Europaparlament verabschiedet polen- und ungarnkritische Erklärung

In ersten Reaktionen auf eine Resolution des Europaparlaments in Straßburg äußern zwei der Opposition nahestehende Medien, dass deren Folgen sowohl für Ungarn als auch den Fidesz überschaubar sein dürften.

Am Donnerstag hat das Europaparlament eine Entschließung verabschiedet, in der Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht wird, wie die gegen Polen und Ungarn angestrengten Rechtsstaatlichkeitsverfahren vom Europäischen Rat gehandhabt werden. Die Parlamentarier forderten den Rat auf, regelmäßig zu tagen und eigenen Vertretern Mitwirkung an Anhörungen und Debatten über Ungarn zu gestatten. (Das Verfahren gemäß Artikel 7 war im Fall Ungarns vor 18 Monaten von der EU in die Wege geleitet worden.) Die Resolution fordert die EU ebenso dazu auf, finanzielle Leistungen an die Mitgliedsstaaten von der Einhaltung der europäischen Grundwerte abhängig zu machen. Die Erklärung wurde mit über zwei Drittel Ja-Stimmen angenommen – darunter 63 Prozent der Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP). Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte dazu, der Fidesz sei an diesem Punkt nur einen Schritt vom Austritt aus der EVP entfernt gewesen. Dann aber hätten ihn Nein-Stimmen spanischer, italienischer und französischer EVP-Parlamentarier davon überzeugt, nicht von der EVP als solcher verraten worden zu sein.

In ihrem für Népszava verfassten Bericht aus Brüssel schreibt Katalin Halmai: Obwohl die Resolution von einem Großteil der EVP-Mitglieder unterstützt worden sei, könne ein Fidesz-Ausschluss aus der EVP nicht als ausgemachte Sache gelten. Anstatt sich grundsätzlich über Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn oder Polen zu äußern, rüge die Entschließung den Europäischen Rat, weil dieser bislang wenig Entschlossenheit beim Vorantreiben das Verfahrens nach Artikel 7 an den Tag gelegt habe. Noch wichtiger aber sei, dass das Ergebnis anders hätte aussehen können, wäre es nur um Ungarn gegangen. Polens Regierungspartei PiS gehöre nicht zur EVP und sei innerhalb der Fraktion sehr unbeliebt, notiert Halmai.

Auf Azonnali vertreten Bea Bakó und Martin Bukovics die Meinung, dass die Resolution keinerlei praktische Konsequenzen jedweder Art haben werde. Dabei hätte die ungarische Regierung eine Bestrafung verdient, doch dürfte sie kaum ausgesprochen werden. Tatsächlich seien die EU-Bestimmungen derart konzipiert worden, um radikale und vorschnelle Maßnahmen zu vermeiden, erklären die beiden Kommentatoren. Die zeitraubenden Prozeduren, über die sich die Europarlamentarier beklagten, seien Teil der DNS der Europäischen Union. Jegliche Sanktionen würden Einstimmigkeit im Rat voraussetzen, in dem jedoch Ungarn und Polen alle Resolution gegen das jeweils andere Land per Veto blockieren könnten, beklagen Bakó und Bukovics.

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