Regierung will Budapest angeblich von EU-Geldern fernhalten

Die landesweit erscheinende linke Tageszeitung hält an einem Bericht fest, wonach die Regierung der Europäischen Union ein Programm vorgelegt haben soll, dem zufolge die Besten nicht zu denjenigen Regionen gehören würden, in die künftig europäische Entwicklungsfonds fließen.

Aufgrund eines in Népszava veröffentlichten Berichts haben der Opposition nahestehende Medien der Regierung vorgeworfen, sie wolle Budapest „ausbluten“, nachdem sich die Hauptstädter im Oktober 2019 einen linksliberalen Bürgermeister gewählt hatten und die Opposition zudem über eine Mehrheit im Stadtparlament verfügt. Regierungsfreundliche Medien haben diese Behauptung vehement zurückgewiesen und sprechen in diesem Zusammenhang von „Fake News“.

In einem nicht gezeichneten Leitartikel verteidigt Népszava ihre am Montag veröffentlichte Geschichte. (In ihr ist von einem nicht veröffentlichten Konzept der Regierung über von EU-Strukturfonds begünstigte Regionen die Rede. In der Lesart der linken Tageszeitung wäre dies ein Plan, der Budapest in den kommenden sieben Jahren den Zugang zu solchen Entwicklungsgeldern verwehren würde – Anm. d. Red.)
In dem Leitartikel wird regierungsnahen Medien widersprochen, die der linksorientierten Tageszeitung die Verbreitung von Falschmeldungen vorgeworfen hatten. In der gleichen Ausgabe veröffentlicht Népszava auch ein Interview mit dem für große Bauprojekte in der Hauptstadt zuständigen Regierungsbevollmächtigten. Seinen Angaben zufolge müsse es sich bei dem Dokument, mit dessen Hilfe die Tageszeitung ihre Behauptung untermauert, um einen unsignierten Entwurf handeln. Die Brüssel zugeleitete Version, so die Behauptung des Staatssekretärs, weise Budapest als einen der vorrangigen Kandidaten der Regierung für die Vergabe von EU-Fonds aus.

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