Debatte über häusliche Gewalt

Eine linksorientierte Publizistin wirft der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen Gewalt in der Familie vor, während die Justizministerin die Anschuldigungen zurückweist.

Im Wochenmagazin 168 Óra verurteilt Dóra Ónody-Molnár die Regierung für ihre Weigerung, dem Parlament die Istanbuler Konvention über häusliche Gewalt zur Ratifizierung vorzulegen. Die Autorin weist darauf hin, dass in Ungarn jährlich rund 50 Ehefrauen von ihren Ehemännern ermordet würden und sich die diesbezügliche Statistik keineswegs verbessere. Die Behörden neigen dazu, Beschwerden von Frauen so lange zu ignorieren, bis es zu spät sei, klagt Ónody-Molnár.

Dieser Kritik hält Justizministerin Judit Varga entgegen, dass Ungarn alle der Istanbuler Konvention entsprechenden Bestimmungen in sein Strafgesetzbuch aufgenommen habe. Die Regierung, so Varga auf Mandiner, lehne deren Ratifizierung jedoch ab, weil sie in verschiedenen Textpassagen eine unbegrenzte Migration legitimieren sowie unkonventionelle Familienformen propagieren würde. Die Ministerin verweist auf einen Bericht des die Einhaltung der Konvention überwachenden Ausschusses. Er habe die ehemalige Regierung Italiens mit der Begründung verurteilt, Gruppen afrikanischer Migranten die Einreise verweigert und der traditionellen Familie Vorrang eingeräumt zu haben.

Tags: Häusliche Gewalt, Menschenrechte