EU möchte Fördergelder von Kriterien der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen

Nach Ansicht eines linksorientierten Kolumnisten kann die ungarische Opposition kaum erwarten, dass die Europäische Union der Regierung von Viktor Orbán einen Kurswechsel aufzuzwingen vermag.

In seiner für 168 Óra verfassten Kolumne weist Győző Mátyás in sozialen Medien verbreitete Hoffnungen über bevorstehende Maßnahmen der Europäischen Union gegen renitente Mitgliedstaaten zurück. Gegen Staaten, die die so genannten europäischen Werte missachten würden – Ungarn und Polen –, liefen zwar bereits Verfahren nach Artikel 7, räumt Mátyás ein, doch handele es sich dabei nicht um eine echte Abschreckung. Zudem sei es nicht die Aufgabe Europas, die Dinge in Ungarn in Ordnung zu bringen. Darüber hinaus könne eine solche Einmischung leicht als Verletzung der nationalen Souveränität ausgelegt werden, argwöhnt Mátyás.
Auch glaubt er nicht, dass die im Entwurf des EU-Haushalts für die kommenden sieben Jahre enthaltenen Klauseln, die die Auszahlung von Struktur- und Kohäsionsfonds an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen würden, spürbare Auswirkungen haben dürften. Immerhin müsse das Budget vom Europäischen Rat einstimmig angenommen werden, erinnert Mátyás und mutmaßt, dass es wohl auf einen Kompromiss hinauslaufen werde. „Europa wird uns nicht vor uns selbst schützen“, lautet das abschließende Fazit des Kolumnisten.

Tags: EU, Rechtsstaatlichkeit, Strukturfonds