Parlament verabschiedet Coronavirus-Notstandsgesetz

Das Parlament hat am Montag die Gültigkeit der der Regierung übertragenen Sondervollmachten bis zum Ende des Virusnotstands verlängert. Vor diesem Hintergrund zeigt sich ein linker Kommentator zufrieden mit der Strategie der Opposition, der Regierung ihre Kooperation zu verweigern. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist weist den Vorwurf zurück, die Regierung wolle eine Diktatur errichten.

Das Parlament hat die im Rahmen des Coronavirus-Notstands eingeführten Sonderdekrete (siehe BudaPost vom 23., 24., 27. und 31. März) abgesegnet und die Regierung beauftragt, weitere Verordnungen zur Bekämpfung der Epidemie zu erlassen.

In einer längeren Abhandlung bezeichnet Zoltán Gábor Szűcs die Weigerung der Opposition, einer Verlängerung der Notstandsbestimmungen auf unbestimmte Zeit zuzustimmen, als gerechtfertigt. Auf Mérce räumt der linksorientierte Analyst jedoch ein, dass die der Regierung verweigerte Zusammenarbeit die Opposition kurzfristig schwächen könnte. Die Notstandsgesetze würden die demokratische Kontrolle schwächen. Allerdings weist Szűcs Interpretationen als übertrieben zurück, wonach die Verlängerung der Herrschaft per Dekret den Versuch der Regierung darstelle, „eine uneingeschränkte Autokratie einzuführen“. Dennoch folge die Opposition zu Recht moralischen Erwägungen und lehne „die inakzeptablen sowie unnötigen Maßnahmen“ ab. Szűcs vertritt die Ansicht, dass es sich längerfristig auszahlen und die Glaubwürdigkeit der Opposition stärken werde, wenn man klaren moralischen Leitlinien folge.

Levente Sitkei von der Tageszeitung Magyar Nemzet sieht in der Weigerung der Opposition, die Verlängerung der Notstandsverordnungen zu unterstützen, einen jämmerlichen Schachzug. Der regierungsfreundliche Kolumnist behauptet, dass die Opposition über keinerlei aussagekräftige Botschaft verfüge, weshalb sie sich als „Freiheitskämpferin“ gegen die Regierung aufspiele – einer Regierung, der sie diktatorische Ambitionen zur Last lege. Im Folgenden weist Sitkei ähnliche, in liberalen westlichen Medien immer wieder erhobene Vorwürfe zurück und verweist auf das Beispiel Frankreich, wo als Reaktion auf die Notstandssituation ohne besondere parlamentarische Zustimmung noch restriktivere Maßnahmen eingeführt und sogar Wahlen verschoben worden seien.

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