Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Ungarns Migrantenzentren

Während das höchste Gericht der Europäischen Union die ungarischen Sammellager für Asylbewerber als rechtswidrig einstuft, machen sich ein liberaler Kommentator und seine konservative Kollegin Gedanken über die zukünftige Migrationspolitik sowohl in Ungarn als auch in der gesamten EU.

Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das ungarische System sogenannter Transitzonen gegen europäische Normen verstoße. In diesen bewachten Zonen werden Asylsuchende bis zur Bearbeitung ihres Antrags in Gewahrsam gehalten. Der Fall war von einem ungarischen Richter vor das höchste Gericht der EU gebracht worden. Die ungarische Regierung hingegen bestand auf ihrer Position, der zufolge ihre Bestimmungen mit den EU-Normen im Einklang stehen würden. Sie wies darauf hin, dass die beiden Familien die Transitzone jederzeit hätten verlassen und in Richtung Serbien ausreisen können. Die serbischen Behörden nahmen die beiden Familien jedoch nicht wieder auf und behaupteten, sie seien illegal nach Serbien eingereist. In seinem allwöchentlichen Rundfunkinterview mit dem staatlichen Kossuth Rádió warf Ministerpräsident Viktor Orbán dem EuGH vor, er habe Ungarn auszutricksen versucht, damit alle illegalen Migranten ins Land hineingelassen würden.

Auf Index interpretiert László Arató die Entscheidung des EuGH als Todesstoß für das ungarische Asylsystem. Der liberale Kommentator schreibt, dass das ungarische Parlament angesichts dieses Urteils das geltende Asylrecht revidieren müsse. Vor allem müssten die Gesuche auch dann geprüft werden, wenn die Antragsteller über sichere Drittstaaten eingereist seien, in denen sie ebenfalls Asyl hätten beantragen können.

Olivia Németh macht geltend, dass das Urteil des EuGH den Gerichten ermöglichen werde, Entscheidungen der Ausländerbehörden aufzuheben. Auf der anderen Seite, so die konservative Kommentatorin auf Mandiner, würde es Asylsuchenden gestatten, in die Hoheitsgebiete von EU-Mitgliedsstaaten einzureisen, auch ohne zuvor den Ausgang ihrer Asylverfahren abzuwarten. Wenn die derzeitigen Bestimmungen der Europäischen Union nicht überarbeitet würden, könnten Hunderttausende von Asylbewerbern ungehindert in die EU einreisen, so die abschließende Sorge Némeths.

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