Europäisches Parlament debattiert einmal mehr über Ungarn

Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die vom ungarischen Parlament verabschiedete „Coronavirus-Gesetzgebung“ zu diskutieren, gehen die veröffentlichte Meinungen weit auseinander.

Gábor Horváth äußert sich skeptisch, ob das Europäische Parlament mit einer erneuten Debatte und möglicherweise einer weiteren Resolution, in der die ungarische Regierung für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit verurteilt werden würde, etwas erreichen könne. Nach dem sozialdemokratischen Europaabgeordneten Tavares und der niederländischen Grünen-Abgeordneten Sargentini werde nun die französische Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield vom Bündnis Europa Ökölogie – Die Grünen (EELV) einen Bericht zur Diskussion stellen, notiert Horváth in Népszava.
Doch sei Europa eine zahnlose Riesenschlange. Die einzigen mit „Biss“, die Mitglieder des Europäischen Rates, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, bevorzugten Untätigkeit. Denn sie würden wissen, dass sie eines Tages an der Reihe sein könnten. Dennoch lobt der regierungskritische Journalist das Europäische Parlament dafür, „unser Elend wenigstens auf die Tagesordnung gesetzt zu haben“.

In ihrem in Magyar Nemzet erschienenen Bericht über die Ankündigung weist Tamara Judi darauf hin, dass das Europäische Parlament diesmal nur einen Bericht der französischen grünen Abgeordneten debattieren werde, ohne jedoch eine Resolution zu verabschieden, die von der Kommission oder dem Europäischen Rat behandelt werden müsse. Judi verweist auf eine Stellungnahme Gwendoline Delbos-Corfields. (Die EELV-Politikerin hatte es als unverständlich bezeichnet, dass EU-Rechtsexperten im ungarischen Coronavirus-Gesetz keine Verstöße gegen Unionsrecht hätten feststellen können – Anm. d. Red.)

In einem Kommentar für dieselbe regierungsfreundliche Tageszeitung weist László Szőcs darauf hin, dass Frankreich bisher mehr als 25.000 Menschen durch das Coronavirus verloren habe. In Belgien seien es über achttausend, während Ungarn knapp 400 Opfer der Pandemie betrauern müsse. Unter diesen Umständen hält der Kommentator es für absurd, dass die französische Europaabgeordnete die Einschätzungen der Anwälte der Europäischen Kommission über die in Ungarn zur Bekämpfung der Pandemie eingeführten Regelungen in Frage stelle.

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