Kurie bestätigt Entschädigungszahlungen für ausgegrenzte Roma

Regierungsfreundliche Kommentatoren verurteilen das oberste Gericht Ungarns (Kurie) für die Bestätigung eines vorinstanzlichen Urteils. Demnach müssen die überwiegend der Roma-Minderheit angehörenden Kinder, die in der Gemeinde Gyöngyöspata gesondert unterrichtet wurden, finanziell entschädigt werden. Ein linksorientierter Philosoph begrüßt die Entscheidung der obersten Richter, die er als einen Sieg im Kampf gegen den Rassismus interpretiert.

In ihrem endgültigen Urteil über die Klage gegen die in Gyöngyöspata erfolgte getrennte Beschulung (siehe BudaPost vom 27. Januar) hat die Kurie entschieden, dass die 99 Millionen Forint Entschädigung, die den Familien der insgesamt 66 Kinder – überwiegend Roma – zustehen, nicht durch Dienst- und andere immaterielle Leistungen ersetzt werden dürfen. Der Fidesz-Abgeordnete László Horváth, der auch als Beauftragter des Ministerpräsidenten für konfliktreiche Beziehungen zwischen den Minderheiten und der Mehrheitsbevölkerung fungiert, bezeichnete das Urteil als ungerecht. Er kündigte eine Modifizierung der Gesetze an, um sicherzustellen, dass Kinder, die keine qualitativ hochwertige Bildung erhielten, in Form von Sach- anstatt von Geldleistungen entschädigt würden.

Zsolt Bayer bezeichnet das Urteil der Kurie als empörend und widersinnig. In einem Kommentar für Magyar Nemzet äußert der regierungsnahe Publizist die Vermutung, dass die Roma-Familien den größten Teil der Entschädigungszahlungen für Lebensmittel und Alkohol ausgeben, sie infolgedessen zur Gewalt neigen und ihre Nicht-Roma-Mitbewohner belästigen würden. Bayer hält Bargeldzahlungen an „aggressive, asoziale Menschen“ für einen tragischen Fehler, der keineswegs dazu beitrage, mittellose Roma aus der Armut zu befreien.

Tamás Pilhál von Pesti Srácok versteigt sich zu der Forderung, „der Justizkriminalität Einhalt zu gebieten“. Der regierungsfreundliche Kommentator prangert die Kurie an, weil sie Familien, deren Kinder nicht regelmäßig zur Schule gingen, finanzielle Entschädigungen zugesprochen habe. Und falls sie gegangen seien, hätten sie oftmals Ärger verursacht. Für Pilhál ist es zudem absurd, dass Schulen, die benachteiligten Kindern Nachhilfe anböten, Segregation vorgeworfen werde. Einige der Kinder in diesen vermeintlich ethnisch getrennten Klassen seien gar keine Roma gewesen, notiert Pilhál und behauptet, dass ein solches Urteil fällende Richter „Kriminelle schützen und Gerechtigkeit, Moral sowie die Opfer ignorieren“. Diejenigen NGOs, die das Gerichtsverfahren angestrengt hätten, seien Söldner von George Soros. Abschließend bezeichnet Pilhál George Soros und seine Verbündeten als Terroristen, die in Ungarn als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet werden sollten.

Miklós Gáspár Tamás wiederum begrüßt die Entscheidung, die nach Ansicht des marxistischen Philosophen die Rechte der Roma verteidige und Rassismus in die Schranken weise. Auf Mérce stellt Tamás fest, dass das Urteil ein Schlag ins Gesicht jener „Rassisten“ sei, die die Segregation befürworten und sich gegen die Entschädigung ausgegrenzter Roma-Familien wenden würden. Anhand des Urteil könne man erkennen, dass die Gerichte in Ungarn noch immer über eine gewisse Unabhängigkeit verfügten. Bliebe zu hoffen, so Tamás, dass nach dem Urteil der Kurie Rassentrennung in Ungarn nicht mehr praktiziert werden könne.

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