Ministerpräsident Orbán protestiert gegen internationale Attacken

Anfang der Woche hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein Protestschreiben an 53 führende Repräsentanten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschickt, in dem er die seiner Ansicht nach grundlosen Angriffe auf sein Kabinett zurückweist. Ein konservativer Politologe begrüßt die Bemühungen der Regierung, internationalen Kritikern offen entgegenzutreten.

In seinem Brief an die Chefs der EVP-Mitgliedsparteien erklärt Orbán, Ungarn sei Opfer einer „halt- sowie beispiellosen Angriffs- und Desinformationskampagne” geworden. Der ungarische Ministerpräsident weist Behauptungen als „unwahr und lügnerisch” zurück, denen zufolge die Regierung sich eine unbegrenzte Machtfülle angeeignet habe. Das Parlament befinde sich inmitten einer Sitzungsperiode und könne jeden Regierungserlass oder den gesundheitsbedingten Notstand in seiner Gesamtheit jederzeit widerrufen, betont Orbán und beklagt, dass sogar einige Vorsitzende von EVP-Mitgliedern diese Unwahrheiten verbreitet hätten. Der Chef der EVP, Donald Tusk, „ging sogar so weit, eine Parallele zwischen den in Ungarn eingeführten Maßnahmen und dem Nazi-Rechtsgelehrten Carl Schmitt zu ziehen“, erinnert Orbán.

Tamás Fricz würdigt in einem Beitrag für die Tageszeitung Magyar Nemzet diejenigen Minister, die sich nunmehr mit international gegen Ungarn erhobenen Vorwürfen des Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzen würden. Der regierungsnahe Politologe verweist auf die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Vera Jourová habe wiederholt erklärt, dass die Maßnahmen Ungarns zur Bewältigung des Virusnotstands nicht gegen europäische Werte verstoßen würden. Warum behaupteten sowohl die Mainstream-Presse als auch liberale Politiker dennoch weiterhin das Gegenteil?
Ungarn habe versucht, derlei Vorwürfe im Rahmen von bilateralen und multilateralen Treffen zu widerlegen. In jüngster Vergangenheit hätten sich zwei fließend Englisch sprechende Regierungsmitglieder, nämlich Außenminister Péter Szijjártó sowie Justizministerin Judit Varga, medial mit den Anklägern auseinandergesetzt. Fricz beschreibt ihren Stil als entschlossen und ruhig. „Alles in allem funktioniert das Szijjártó-Varga-Modell“, urteilt Fricz.

Tags: Coronavirus, Europäische Volkspartei (EVP), Notstandsgesetze, Ungarn-Kritik