Über eine Millionen unterzeichnen Minderheitenpetition

Ein regierungsfreundliches Onlineportal verurteilt die Demokratische Koalition als einzige Partei im Parlament, die die Petition zugunsten direkter europäischer Kohäsionsfonds für ethnische Minderheitenregionen nicht unterstützt.

Der Nationalrat der Székler, eine Nichtregierungsorganisation, die sich für die Autonomie von mehrheitlich durch ethnische Ungarn bewohnte Gebiete in Rumänien einsetzt, hat im Rahmen ihrer an die Europäische Union gerichteten Bürgerinitiative zur Unterstützung von „Ethno-Regionen“ über eine Million Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner fordern, dass Strukturfonds nicht ausschließlich an nationale Regierungen gezahlt werden. Vielmehr sollten Teile dieser Transfers direkt in „Ethno-Regionen“ fließen, um ihnen bei der Entwicklung ihrer Infrastruktur zu helfen und dadurch ihr sprachliches sowie kulturelles Erbe zu erhalten. Damit jedoch die Petition auch tatsächlich im Europäischen Parlament beraten werden kann, sollten diese Millionen Unterschriften aus sieben Mitgliedsländern stammen und mindestens das 750-fache der Zahl der Abgeordneten aus jedem Land betragen. Ungarn, die Slowakei und Rumänien haben diese Zahlen erreicht, aber kein anderes Mitgliedsland liegt auch nur annähernd im Bereich dieser Schwelle. Infolgedessen haben die Initiatoren die Europäische Kommission gebeten, die Frist um sechs Monate zu verlängern.

Auf 888 begrüßt Tamás Horváth die bemerkenswerte Einigkeit, die ungarische Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei ihrer Unterstützung der Initiative an den Tag gelegt hätten – und zwar ungeachtet ihrer krassen Meinungsverschiedenheiten in den meisten anderen tagesaktuellen Fragen. Wie auch immer das Schicksal der Initiative aussehen möge, notiert der regierungsnahe Autor, „wir haben gewonnen, denn durch die Unterstützung unserer Székler-Brüder ist es uns gelungen, die tödliche Pestilenz destruktiver Parteilichkeit zu überwinden“. Den einzigen Ausreißer jedoch gebe die Demokratische Koalition, deren Haltung nur von einer lautstarken Minderheit frustrierter Leute unterstützt werde, tadelt Horváth.

Tamás Bauer, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Koalition, lehnt die Initiative als einen aussichtslosen Vorstoß ab, selbst wenn die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammenkommen sollte. Ungarn, so argumentiert der Wirtschaftswissenschaftler auf Átlátszó, werde in der Europäischen Union als Unruhestifter angesehen und habe in sämtlichen Entscheidungsgremien nur sehr wenige Unterstützer. Hinzu komme, dass die Frage der ethnischen Autonomie sehr heikel sei und jede Initiative, die diese Idee implizit fördere, zwangsläufig abgelehnt werden dürfte, notiert Bauer.

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