Streit um Budapester Haushalt

Ein regierungsfreundlicher Kommentator weist den Vorwurf des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony als unbegründet zurück, die Regierung wolle die Hauptstadt mit einer Haushaltskürzung bestrafen. Eine liberale Kollegin fragt sich, ob Budapest möglicherweise zahlungsunfähig werden könnte.

In einem Facebook-Post zum Thema Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2021 hat der Budapester Oberbürgermeister die Regierung bezichtigt, sie wolle seine Stadt bestrafen, indem sie den jährlichen dem Staatshaushalt zu entrichtenden Solidaritätsbeitrag Budapests von zehn auf 22 Milliarden Forint erhöht habe. Die Regierung rechtfertigte sich mit der Aussage, höhere Solidaritätssteuern seien aufgrund des Coronavirus-Notstands notwendig, um ärmeren Kommunen zu helfen. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Budapest um 25 Milliarden Forint erhöhen dürften, so dass die Nettoeinnahmen des Haushalts nicht schrumpfen würden.

Dávid Megyeri von der Tageszeitung Magyar Nemzet wirft Gergely Karácsony eine versuchte Erpressung der Regierung vor. Nach Ansicht des regierungsfreundlichen Kommentators droht der Budapester OB damit, die längst überfällige Sanierung der Kettenbrücke, des Wahrzeichens der Hauptstadt, zu verschieben. Damit solle der Anschein erweckt werden, die Regierung wolle Budapest ruinieren. Megyeri ist jedoch überzeugt, dass die Strategie des Oberbürgermeisters nach hinten losgehen und sich die Budapester Wähler gegen ihn wenden würden – Wähler, die nicht in einer heruntergekommenen Stadt leben wollten.

In Heti Világgazdaság weist Judit Windisch darauf hin, dass die finanziellen Schwierigkeiten der Hauptstadt vor allem auf den vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Abschwung zurückzuführen seien. Die liberale Kommentatorin räumt ein, dass die Regierung tatsächlich Gelder aus Budapest abziehe. Allerdings würden sich niedrigere Steuereinnahmen infolge des Lockdowns sowie das geringeren Wachstums stärker auf den Budapester Haushalt auswirken. Windisch schließt unter Verweis auf Experten die Möglichkeit nicht aus, dass Budapest in Konkurs gehen könnte.

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