EU-Gipfel mit doppelter Verlängerung

Eine regierungsfreundliche Kolumnistin pflichtet Ministerpräsident Viktor Orbán bei, dass Ungarn fälschlicherweise der Verletzung von EU-Normen beschuldigt werde. Ihr linkes Gegenüber hält den EU-Gipfel über die Ausgestaltung des EU-Coronavirusrettungspakets für einen erbärmlichen Kuhhandel.

In einem am Sonntag gegebenen Interview erklärte Ministerpräsident Orbán in Brüssel, dass Ungarn die südlichen EU-Staaten in ihrer Forderung nach einem massiven Hilfsfonds unterstütze, damit die vom Coronavirus befallene Wirtschaft Europas wieder auf die Beine komme. Die Einhaltung der EU-Normen sei für die Union von entscheidender Bedeutung, betonte Orbán und fügte hinzu, dass Länder, die das EU-Recht nicht respektieren würden, aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollten, statt sie mit Finanzmittelkürzungen zu bestraft. Orbán forderte die Einstellung des gegen Ungarn eingeleiteten Verfahrens nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon. Der ungarische Regierungschef wies zudem Behauptungen seines niederländischen Amtskollegen zurück, wonach Ungarn gegen EU-Recht verstoße, und wies darauf hin, dass es die Schuld Mark Ruttes sein werde, falls es zu keiner Einigung über den EU-Rettungsfonds kommen sollte. (Zum Redaktionsschluss dieser BP-Ausgabe waren die Verhandlungen noch nicht beendet.)

Mariann Őry unterstreicht, dass die Auseinandersetzung über den Rettungsfonds entscheidend für die zukünftige Gestaltung der EU sein dürfte. Die „deutsch-französische Achse“ werde stark geschwächt, falls die sparsamen Länder ihr Veto gegen eine Einigung über den Fonds einlegen sollten. Die konservative Kommentatorin der Tageszeitung Magyar Hírlap stimmt mit Viktor Orbán voll und ganz darin überein, dass die Behauptungen des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn völlig aus der Luft gegriffen seien.

In Népszava vergleicht Róbert Friss die Verhandlungen mit einem armseligen Kuhhandel. Traurig, dass alle Mitglieder der Union ein Abkommen aushandeln wollten, das ihnen am meisten nützt, anstatt sich auf Werte und Prinzipien zu besinnen. Der linke Kolumnist vermutet, dass die EU Ungarn nicht für die Verletzung grundlegender EU-Normen bestrafen werde. Und so dürfte das Abkommen Ministerpräsident Orbán in die Hände spielen, sagt Friss voraus.

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