Kettenbrückensanierung: Wechselseitige Schuldzuweisungen

Eine linke Kommentatorin wirft der Regierung vor, Unternehmen, die dem Fidesz nicht nahe stehen, von der Ausschreibung für den Wiederaufbau der Kettenbrücke ausschließen zu wollen. Ihr regierungsfreundlicher Kollege hingegen behauptet, der Budapester Stadtrat wolle der Strabag ein lukratives Geschäft zuschanzen.

Das nationale Amt für das öffentliche Beschaffungswesen hat die Ausschreibung der Zentralen Budapester Verkehrsgesellschaft (BKK) für die Rekonstruktion der Kettenbrücke nicht genehmigt. Nach Aussage der Behörde dürften gemäß den hiesigen Bestimmungen bei öffentlichen Ausschreibungen Referenzen lediglich aus den letzten acht Jahren verlangt werden. Der BKK-Ausschreibungsentwurf richtete sich hingegen an Bewerber, die Referenzen aus den vergangenen zehn Jahren vorlegen können. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony warf der Regierungsbehörde daraufhin vor, sich aus politischen Erwägungen in die Ausschreibung einzumischen.

Anna Szalai von der Tageszeitung Népszava geht davon aus, dass das Amt für das öffentliche Beschaffungswesen den Wettbewerb einschränken wolle. Es wolle gewährleisten, dass mit der Regierung assoziierte Unternehmer die Sanierung der Kettenbrücke ausführen könnten – und somit den Vertrag im Volumen von 24 Milliarden Forint (ca. 70 Millionen Euro) erhielten. Falls die Bewerber nur Referenzen aus den zurückliegenden acht Jahren einzureichen hätten, würden ausschließlich regierungsnahe Unternehmen eine Chance auf Gewinn der lukrativen Ausschreibung haben, stellt die linke Kolumnistin fest.

Der Budapester Stadtrat wolle der Firma Strabag einen lukrativen Auftrag sichern, lautet der Vorwurf von Dániel Kacsoh. In Magyar Hírlap erinnert der regierungsfreundliche Kolumnist daran, dass Strabag an der vor neun Jahren abgeschlossenen Generalsanierung der Margaretenbrücke beteiligt gewesen sei. Wenn man den Bewerbern gestatten würde, Referenzen aus den letzten zehn Jahren vorzulegen, könnte sich Strabag für die Ausschreibung bewerben, konstatiert Kacsoh.

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