Kritik an deutscher Ungarn-Schelte

Regierungsnahe Medien äußern die Vermutung, dass die deutschen Sozialdemokraten einen Rochus auf die ungarische Regierung haben. Nach Ansicht eines Politologen liegen die Wurzeln der Auseinandersetzung im Streit um die Zukunft Europas.

Levente László Greczula vom regierungsnahen Portal Mandiner weist darauf hin, dass Michael Roth nicht der einzige deutsche Sozialdemokrat sei, der das ungarische Kabinett verunglimpft und ihm antidemokratische Tendenzen vorgeworfen habe. (Zu den Interviewäußerungen Roths siehe BudaPost vom 26. August).
Greczula erwähnt in diesem Zusammenhang Katharina Barley, die aus Deutschland stammende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Sie habe es abgelehnt, dem ungarischen EU-Kommissar die Zuständigkeit für die Erweiterungspolitik der Union zu übertragen. Ein weiteres von Greczula angeführtes Beispiel zur Untermauerung seiner These ist der ehemalige Parteivorsitzende Martin Schulz. Dieser habe Ministerpräsident Viktor Orbán als „zynisch und berechnend“ bezeichnet.

Ungarn und Polen lägen im Fadenkreuz der führenden deutschen Sozialdemokraten, schreibt Zoltán Kiszelly auf Mozgástér. Zur Begründung führt der Politologe an, dass SPD-Spitzenpolitiker die Idee eines vollständig vereinten Europas verfechten würden, während Ungarn und Polen die EU so belassen wollten, wie sie sich aktuell präsentiere, nämlich als eine Union unabhängiger Staaten.
Laut Kiszelly möchte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass sich die EU noch mehr Geld auf internationalen Märkten borge, um eine Wiederholung von so etwas wie dem Brexit zu verhindern. Polen und Holland „beobachten genau, ob sich der Brexit für Großbritannien auszahlen wird“. Eine Verschuldung der EU, also ihrer Mitgliedsstaaten, würde weitere Austritte zu kostspielig machen, notiert Kiszelly.

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