OLAF untersucht gefälschtes MSZP-Video

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vermutet, dass die ungarische Linke im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 versuchen werde, ihre Popularität durch Lügen und gezielte Fehlinformationen zu steigern.

Am 2. August erklärte der Kommunikationschef des Fidesz, István Hollik, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (auf Antrag des Fidesz) gegen einen Mitarbeiter der Ungarischen Sozialistischen Partei ermittele. Demnach habe OLAF den Verdacht, dass die betreffende, auf der Gehaltsliste des Europäischen Parlaments stehende Person an der Herstellung eines irreführenden Videos über die Coronavirus-Pandemie beteiligt gewesen sei. In dem Video behauptet eine Frau, als Krankenschwester in einem Rettungswagen tätig gewesen zu sein. Weiter erklärt sie, neun ihrer zehn Patienten, die auf Anweisung der Regierung aus dem Krankenhaus entlassen worden seien, um die freiwerdenden Betten für mögliche Coronavirus-Patienten vorzubereiten, seien gestorben. Später konnte belegt werden, dass die Frau überhaupt nicht beim Rettungsdienst angestellt war. Die Sozialistische Partei räumte daraufhin ein, ihre Behauptungen nicht überprüft zu haben. Der Fall wird übrigens auch von ungarischen Staatsanwälten auf der Grundlage eines neuen Gesetzes untersucht. Es soll die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen während einer volksgesundheitlichen Notlage verhindern.

Ottó Gajdics von Magyar Nemzet wirft der ungarischen Linken vor, sie eifere den Methoden und Strategien der Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg nach. Nach Ansicht des regierungsnahen Kommentators tritt die Linke nur für Freiheit und Gleichheit ein, um an die Macht zu kommen. Die MSZP benutze die gleichen Instrumente wie die Kommunisten im vorigen Jahrhundert. Als Beispiel nennt Gajdics das erwähnte Video des MSZP-Abgeordneten Lajos Korózs vom Juni (siehe BudaPost vom 11. Juni), das OLAF zur Zeit untersucht, weil der von der EU bezahlte Assistent des MSZP-Europaabgeordneten István Ujhelyi an der Herstellung des Materials beteiligt war. Die MSZP werde in Zukunft versuchen, die Öffentlichkeit durch vergleichbare Falschinformationen zu mobilisieren – es sei denn, die EU bestraft sie hart, orakelt Gajdics.

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