EU-Kommission überprüft Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich.

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Länderberichte zum Thema Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Dabei war bereits seit einer Woche bekannt, dass in ihnen Ungarn und Polen äußerst kritisch beurteilt werden. Dem Bericht über Ungarn zufolge sind die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und die Transparenz in Gefahr. Justizministerin Judit Varga wies diese Einschätzung unterdessen zurück. Zur Begründung verwies sie darauf, dass sich die Vorwürfe auf Informationen eines NGO-Netzwerks stützten, das einen koordinierten Angriff auf Ungarn gestartet habe. Gergely Gulyás, der für das Büro des Regierungschefs zuständige Minister, erklärte, der Bericht sei „von George Soros diktiert“ worden.

Gábor Putsay von Magyar Hírlap vertritt die Auffassung, dass die Europäische Kommission Rechtsstaatskriterien mit dem Ziel der Erpressung Ungarns ins Feld führe. Der regierungsfreundliche Kommentator pflichtet den Vertretern der Regierung bei: Der Bericht spiegele die Meinung des „Soros-Netzwerks“ wider und werde dazu herhalten, Ungarn Hilfsgelder der EU zur Bewältigung der Coronaviruskrise zu verweigern. Putsay bezeichnet es als abscheulich, dass die Oppositionsparteien in dieser Frage mit Brüssel zusammenarbeiten würden und darauf aus seien, Ungarn zu schwächen. Diese Anstrengungen dürften jedoch scheitern, da Ungarn über Ressourcen und eine ausreichend starke Wirtschaft verfüge, um den durch das Coronavirus bedingten Abschwung überwinden zu können, gibt sich Putsay überzeugt.

Die Reaktion der Regierung auf den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission sei „hysterisch und absurd“, urteilt Miklós Hargitai in Népszava. Der linke Kommentator behauptet, der Bericht zeichne ein faires und sachliches Bild Ungarns, einschließlich der von der Regierung ausgehenden Korruption, der Vorherrschaft des Fidesz über die Medien sowie der Eingriffe der Regierenden in die Unabhängigkeit der Justiz.

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