Europaparlamentsvize fordert Sanktionen

Die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments befürwortet die Veränderung von EU-Richtlinien, um die Regierungen Ungarns und Polens für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren zu können. Ein regierungsnaher Publizist wirft der Politikerin Heuchelei vor.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal 24.hu hat Katarina Barley klargestellt, dass sie vom deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel falsch zitiert worden sei. (Die Vizepräsidentin des Europaparlaments war in dem Hamburger Magazin zunächst mit den Worten wiedergegeben worden, Ungarn müsse wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit „finanziell ausgehungert“ werden, siehe BudaPost vom 5. Oktober – Anm. d. Red.) In Wirklichkeit wolle sie der Regierung EU-Finanzmittel entziehen. So sollten die fraglichen Transfers direkt an die Empfänger gehen, da sie andernfalls lediglich der Bereicherung von „Verwandten und besten Freunden“ des Ministerpräsidenten dienen würden, so die SPD-Politikerin und ehemalige Justizministerin. Barley glaubt, dass neue Regeln notwendig seien, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren zu können.

Zsolt Bayer hält es für Heuchelei, wenn eine deutsche Politikerin Ungarn Korruption vorwirft. In einem Beitrag für die Tageszeitung Magyar Nemzet erinnert er daran, dass die Deutsche Bank jahrzehntelang für Waffen- und Drogenhändler, Diktatoren und Terroristen Geld gewaschen habe. Und während Barley von Brüssel aus Ungarn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwerfe, zwinge die Regierung Belgiens Menschen dazu, ihre Wohnungen an Einwanderer zu vermieten. Bayer weist auch die Ansicht Barleys zurück, dass die ungarischen Medien unter dem Druck der Regierung stünden. In Deutschland würden die Medien konsequent die Nationalität von Gewalttätern verschweigen, wenn es sich um Einwanderer handele, behauptet der regierungsnahe Publizist.

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