Ungarn und Polen widersetzen sich Kriterien der Rechtsstaatlichkeit

Sowohl ein regierungsnaher als auch ein liberaler Kommentator halten es für unwahrscheinlich, dass die EU mit Ungarn und Polen ein Abkommen über rechtsstaatliche Auflagen (Rechtsstaatskonditionalität) wird aushandeln können. Auch stimmen sie darin überein, dass diese Debatte über die Zukunft der EU entscheiden wird.

In einer gemeinsamen Erklärung nach ihrem Treffen in Budapest haben die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens, Viktor Orbán und Mateusz Morawieczki, angekündigt, dass sie die rechtsstaatliche Konditionalität der EU nicht akzeptieren könnten und bereit seien, den EU-Wiederaufbaufonds sowie den nächsten EU-Haushalt zu blockieren. Die beiden Regierungschefs schlugen vor, dass EU-Beschlüsse zu den Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit auf einen Zeitpunkt nach der Genehmigung des EU-Haushalts verschoben werden sollten. Außerdem sollte die derzeit vage Rechtsstaatskonditionalität definiert und in die EU-Verträge aufgenommen werden, was die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten erfordern würde.

László Néző von Magyar Nemzet findet es erhebend, dass der ungarische sowie der polnische Ministerpräsident „Brüssel und Soros“ den Kampf ansagen würden. Der regierungsfreundliche Kolumnist wirft der „Soros-Fraktion im Europäischen Parlament“ vor, Ungarn dafür bestrafen und brechen zu wollen, dass es seine Souveränität und das Christentum verteidige. In den Augen Nézős ist der Streit zwischen den beiden mitteleuropäischen Regierungen und der EU ein Kampf um die Zukunft Europas: Polen und Ungarn würden sich der Schaffung „eines dummen, globalistischen Sumpfes namens Vereinigte Staaten von Europa“ widersetzen.

Auf 444 äußert Péter Magyari Zweifel an der Möglichkeit, einen Kompromiss auszuhandeln, der für alle Parteien akzeptabel wäre. Der liberale Kommentator hält es für unwahrscheinlich, dass der Vorschlag Ungarns und Polens, den Streit über Recht und Konditionalität auf einen Zeitpunkt nach der Verabschiedung des Haushalts zu vertagen, von der EU akzeptiert werde. Der Streit dürfte über die Zukunft der EU entscheiden, glaubt Magyari. Seiner Meinung nach wollen Ungarn und Polen eine illiberale und autokratische Regierungsstruktur etablieren, was die EU nicht tolerieren – und finanzieren könne.

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