EU einigt sich über Budget und Hilfsprogramm

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist kommentiert die am Donnerstag vereinbarte Rechtsstaatskonditionalität und meint, die EU habe die Entschlossenheit Ungarns und Polens unterschätzt, Einschränkungen ihrer nationalen Souveränität nicht zuzulassen. Ein linker Journalist vergleicht die Auseinandersetzung mit der Schlacht von Borodino.

Die EU-Führungsriege habe Ungarn und Polen völlig falsch eingeschätzt, urteilt Péter G. Fehér in einem Beitrag für die Tageszeitung Magyar Hirlap. Sie habe nämlich angenommen, die beiden Länder könnten zum Akzeptieren der ursprünglichen Rechtsstaatskonditionalität erpresst werden. Der regierungsnahe Kolumnist glaubt, dass Ungarn und Polen mit der Annahme der originären Version Westeuropa auf dem Pfad der „Preisgabe von Nationalstaat, Christentum, traditionellen Familienwerten sowie Souveränität“ als Gegenleistung für EU-Fördermittel gefolgt wären. Beide Ministerpräsidenten hätten das Veto als eine Identitätsfrage für Ungarn und Polen betrachtet – zwei Staaten, die aufgrund ihrer Geschichte äußerst empfindlich auf Bestrebungen einer ausländischen Einmischung in ihre souveränen Angelegenheiten reagieren würden, erinnert Fehér.

Gábor Horváth von der linken Tageszeitung Népszava vergleicht das Abkommen mit der zwischen Napoleon und Russland ausgetragenen Schlacht von Borodino. Ministerpräsident Viktor Orbán habe erkannt, dass er die Schlacht um die Rechtsstaatskonditionalität nicht siegreich beenden könne. Und so habe er sich zurückgezogen, um eine verheerende Niederlage zu vermeiden und Zeit zur Vorbereitung auf die nächste Schlacht zu gewinnen. Die Verwirklichung des ursprünglich vorgesehenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus hätte eine herbe Niederlage für Orbán bedeutet. Horváth glaubt dennoch, dass die Europäische Union auf lange Sicht betrachtet über den ungarischen Regierungschef hinweggehen und bekommen werde, was sie wolle.

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