Bidens Sieg – mögliches Vorbild für Ungarns Linke

Eine ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei (MSZP) appelliert an die Opposition, mit Blick auf die 2022 anstehenden Parlamentswahlen ganz konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

In einem Gastbeitrag für die linksorientierte Tageszeitung Népszava notiert die ehemalige MSZP-Vorsitzende Ildikó Lendvai, dass die umgehend nach der Amtseinführung von US-Präsidenten Biden erlassenen Verfügungen der ungarischen Opposition als inspirierendes Beispiel dienen sollten. Lendvai begrüßt die von den unterschiedlichen Kräften der Opposition getroffene Vereinbarung, der zufolge sie mit einer landesweiten Einheitsliste, einem gemeinsamen Ministerpräsidentenkandidaten sowie mit jeweils nur einem Bewerber in den einzelnen Wahlkreisen an den Start gehen wolle. Die Anfang des Monats veröffentlichte Grundsatzerklärung sei ein guter Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms.
Falls die Opposition jedoch wünsche, dass der normale Bürger ihre Vorhaben auch verstehe, sollte sie ein paar einfache Botschaften formulieren. Aus ihnen müsse klar ersichtlich werden, welche konkreten Maßnahmen sie im Falle eines Wahlsieges umsetzen wolle. Lendvai glaubt, dass fünf bis zehn solcher Zusagen genügen würden. Dazu könnten höhere Mindestlöhne, Familienbeihilfen, Arbeitslosenunterstützung sowie der Anschluss an die 22 am System einer Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligten Ländern gehören.

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