Erste Jahresbilanzen 2020

Politische Kommentatoren beider politischer Lager zeichnen ein düsteres Bild des zu Ende gehenden Jahres und stimmen für 2021 auf noch härtere Auseinandersetzungen ein.

Das „hybride Regime” der amtierenden Regierung habe 2020 eine rote Linie überschritten, notiert Róbert Friss in Népszava. So habe es sich vorübergehende Sondervollmachten zur Bewältigung des Virus-Notstandes gegeben, dann jedoch im Herbst die Pandemie entfesselt, was der Wirtschaft teuer zu stehen gekommen sei. Dadurch biete sich der Opposition eine einmalige Gelegenheit, glaubt Friss. Sollte die Opposition die Wähler bis zum nächsten Urnengang 2022 nicht von der Unfähigkeit des Fidesz überzeugen können, werde sich der Fidesz auf unbestimmte Zeit hinter der Macht verschanzen. Die Schlussfolgerung, die sich für Friss aus diesem Szenario ergibt, lautet demzufolge: 2021 werde zum schlechten und unruhigen Jahr für „die abenteuerlustigen Ungarn, die zu Hause bleiben“.

In Magyar Nemzet weist Kristóf Trombitás die Behauptung der Opposition kategorisch zurück, die Demokratie habe einen „Rückschlag“ erlitten. Das sei lediglich ein Ausdruck „der Frustration der Linken über ihren totalen gesellschaftlichen Kontrollverlust“. Ungarn als „hybriden Staat“ zu bezeichnen, beeindrucke die Bevölkerung nicht, während ein anderer von der Opposition verwendeter Begriff – „Führerdemokratie“ – zumindest zugestehe, dass ihre Konstruktion demokratisch sei. Trombitás stellt die Gültigkeit des Adjektivs „progressiv“ zur Beschreibung der Linken in Frage, weil es darauf abziele, die Rechte als eine Kraft darzustellen, die keinerlei Veränderungen wünsche. In Wirklichkeit, so argumentiert er, wolle die Rechte lediglich Normalität und traditionelle Werte, wie die der Familie, vor einer existenziellen Bedrohung verteidigen. Trombitás sagt voraus, dass mit dem Näherrücken der Wahlen die politischen Auseinandersetzungen in Ungarn immer härter ausgefochten werden dürften.

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