EU-Kommission äußert sich zur Minderheitenrechteinitiative

Ein regierungsnaher Kolumnist und seine linke Kollegin befassen sich mit einer minderheitspolitischen Entscheidung der Europäischen Kommission. Das Gremium hatte neue EU-weite Maßnahmen zur Förderung der Rechte ethnischer Minderheiten abgelehnt. Sie waren von einer Europäischen Bürgerinitiative angeregt worden.

Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die den Schutz nationaler Minderheitenrechte in der EU anmahnt, geprüft und erörtert. In ihrer Antwort erklärte Vera Jourová, Vize-Kommissionspräsidentin für Werte und Transparenz, dass die Achtung der Rechte von Angehörigen einer Minderheit einen zentralen Wert für die EU darstelle. Allerdings hielt die Kommission keine zusätzlichen juristischen Maßnahmen zum Schutz der Minderheitenrechte für notwendig. Sie betonte, dass der bestehende rechtliche Rahmen „ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Verwirklichung der Ziele der Initiative“ biete.

Attila Borsodi von der Tageszeitung Magyar Nemzet zeigt sich schockiert, dass die EU-Kommission den Vorschlag, neue juristische Maßnahmen zum Schutz der Minderheitenrechte in Erwägung zu ziehen, abgelehnt habe. Es sei höchst problematisch, dass die Union EU-weite Maßnahmen zur Migrationssteuerung umsetzen wolle, während sie es den Mitgliedsstaaten überlasse, den Gebrauch von Minderheitensprachen zu regeln, schreibt der regierungsnahe Kolumnist und fährt fort: All dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die EU zunehmend vom „Soros-Netzwerk“ dominiert werde.

Mária Gál äußert sich enttäuscht, dass die Europäische Kommission die von Minority SafePack vorgeschlagene Gesetzesinitiative im Bereich der Minderheitenrechte abgelehnt habe. In einem Kommentar für die Tageszeitung Népszava weist die linke Publizistin jedoch Vorwürfe zurück, die EU ignoriere die Rechte ethnischer Minderheiten. So habe die Europäische Kommission in ihrer Antwort zugesichert, dass sie diesbezügliche Entwicklungen genau beobachten werde. Der Fall zeige, dass die Europäische Union im Sinne der Verteidigung von Grundrechten – darunter die der Minderheiten – stärker integriert werden müsse. In einem Nebensatz notiert Gál: Es sei doch eigenartig, dass diejenigen, die der EU oft eine Einschränkung der nationalen Souveränität vorwerfen würden, nunmehr verlangten, dass sie ihren Mitgliedsstaaten einen einheitlichen Mechanismus im Bereich der Minderheitenrechte aufzwinge.

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