Blicke auf die USA nach Trump

Nachdem der US-Senat Präsident Trump erneut freigesprochen und somit auch das zweite Amtsenthebungsverfahren beendet hat, machen sich eine konservative Kommentatorin sowie ihr linkes Pendant Gedanken über die politische Landschaft unter Präsident Joe Biden.

Mariann Őry von der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap kommentiert den Freispruch von Donald Trump in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren. Dabei vertritt sie die Ansicht, dass – wenn eine erneute Präsidentschaftskandidatur Trumps im Jahre 2024 auch unwahrscheinlich erscheine – seine Positionen in der US-amerikanischen Politik weiterhin wichtig blieben. Die Erstürmung des Kongresses habe den Demokraten in die Hände gespielt, nutzten sie doch die Gelegenheit für eine verheerende Kampagne gegen den ehemaligen Präsidenten. Aber das Amtsenthebungsverfahren sei gescheitert und die 70 Millionen starke Gemeinde der Trump-Anhänger werde wohl kaum verschwinden, mutmaßt Őry und schließt mit dem Hinweis: Da die Demokraten sich weigern würden, auf die Stimmen der Trump-Sympathisanten zu hören, dürften sich die USA wahrscheinlich noch stärker polarisieren.

Das Amtsenthebungsverfahren habe in erster Linie als Denkzettel für arrogante und diktatorische Politiker der Zukunft dienen sollen, notiert Gábor Horváth in Népszava. In diesem Sinne hält er das Verfahren nicht für einen Misserfolg. Der linksliberale Kolumnist wirft Trump vor, diktatorische Gesinnungen zu vertreten, die in der Gesellschaft stets vorhanden seien und nicht beseitigt werden könnten. Die Republikanische Partei nach Trump stehe an einem Scheideweg, beobachtet Horváth und benennt die beiden Alternativen: Wolle sie entweder „ihre lange Reise nach ganz rechts fortsetzen“ und „die Partei einer schwindenden, aber zunehmend radikalen weißen Wählerschaft auf dem Lande“ werden oder zur gemäßigteren und inklusiveren Reagan’schen Allerweltspolitik des „Großen Zelts“ zurückkehren?

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