Außenminister Szijjártó kritisiert EU-Sanktionen gegen China

Ein linksliberaler Kolumnist wirft der Regierung Unterwürfigkeit gegenüber China vor. Sein regierungsfreundlicher Kollege wiederum bezichtigt eine liberale Europaabgeordnete, sie habe eher die Rechte der Uiguren als die der ethnischen Ungarn (Magyaren) in der Ukraine im Blick.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen chinesische (und myanmarische) Offizielle als sinnlos bezeichnet. Die EU-Sanktionen – die erste derartige Strafmaßnahme Brüssels seit dem Tiananmen-Massaker des Jahres 1989 – beinhalten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und sind eine Reaktion auf das systematische Vorgehen gegen muslimische Uiguren in der Provinz Xinjiang, das von EU-Experten als massive Verfolgung, von den chinesischen Behörden hingegen als Anti-Terror-Maßnahmen beschrieben wird. Szijjártó äußerte sich nicht dazu, ob die Vorwürfe der Massenverfolgung angemessen begründet seien, erklärte aber, dass die EU die Zusammenarbeit mit China inmitten der Pandemie nicht unterbrechen sollte. Andererseits warf er der EU auch vor, bei der Verteidigung der Menschenrechte selektiv zu sein, da sie zum Beispiel nicht auf die zunehmend feindselige Haltung der ukrainischen Regierung gegenüber der im Land ansässigen magyarischen Minderheit reagiert habe.

In einem Kommentar für Népszava wirft András Rostoványi dem Außenminister vor, sich an die Seite derjenigen Funktionäre der kommunistischen Diktatur in China zu stellen, die für den „in Xinjiang stattfindenden Völkermord“ verantwortlich seien. Die ungarische Regierung habe schon oft Kritik an ihrer „skrupellos pragmatischen“ Außenpolitik zurückgewiesen und dabei gleichzeitig auf die westlichen Mächte gezeigt, die bei aller internationalen Aufregung kontinuierlich mit China zusammenarbeiten würden. Dieses Mal jedoch sei Szijjártó der einzige unter 27 Amtskollegen gewesen, der sich gegen die Sanktionen ausgesprochen habe. In einer wütenden Schlussbemerkung notiert Rostoványi: Szijjártó trete zwar rebellisch gegenüber der Europäischen Union auf, aber unterwürfig gegenüber dem chinesischen kommunistischen Regime.

Auf 888 wirft Márton Imre Schüller der Europaabgeordnete Katalin Cseh (Momentum) vor, gleichgültig auf die Notlage der magyarischen Minderheit in der Ukraine zu blicken, während sie bereit sei, sich zum Wohle der uigurischen Minderheit in China die Einreise in das asiatische Land verbieten zu lassen.(Cseh ist eine der zehn Europaabgeordneten, die als Reaktion auf die EU-Sanktionen von einem chinesischen Reiseverbot betroffen sind – Anm. d. Red.)
Die „immer brutaleren“ Maßnahmen in der Ukraine gegen die Magyaren lägen für Momentum unter dem Radar, beklagt Schüller und fährt fort: Bei den letzten Wahlen in Rumänien habe Momentum eine rumänische Partei statt magyarische Kandidaten unterstützt. Jetzt, wo sie nicht mehr nach China reisen könne, schließt Schüller sarkastisch, finde sie vielleicht etwas Zeit für Siebenbürgen und die Region Transkarpatien.

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