Momentum-Chef möchte „Regierungspropagandisten“ sanktionieren

Ein regierungsnaher Kommentator findet es schockierend, dass der führende Vertreter der Kleinpartei Momentum rechten Journalisten, die seiner Ansicht nach Fake News verbreiten würden, vorübergehend die Ausübung ihres Berufs untersagen würde.

Momentum-Chef András Fekete-Győr hatte in einem Facebook-Video erklärt, er würde als künftiger Ministerpräsident regierungsnahe „Propagandisten“ vorübergehend mit einem Berufsverbot belegen. Voraussetzung sei deren Verbreitung von Fake News.

Ottó Gajdics bezeichnet es als schockierend, dass der Momentum-Vorsitzende und Kandidat seiner Partei bei den oppositionellen Vorwahlen zwei Tage vor dem 15. März, dem Jahrestag der Revolution von 1848 und zugleich Tag der Pressefreiheit, regierungsfreundlichen Journalisten drohe. Der Kommentator der der Regierung nahestehenden Tageszeitung Magyar Nemzet vergleicht die Aussage von András Fekete-Győr mit den Bemühungen kommunistischer Diktatoren, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Opposition werfe der Regierung seit langem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor, erinnert Gajdics, der die Bemerkung Fekete-Győrs als einen Beleg dafür sieht, dass die Opposition eine Bedrohung für die Demokratie in Ungarn darstelle.

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