Debatte über den geplanten Verkauf von Kommunalwohnungen

Der Fidesz-Abgeordnete László Böröcz hat im Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es derzeitigen Mietern ermöglichen würde, im Besitz der Kommunen befindliche Wohnungen zu einem vergünstigten Preis (zehn bis 30 Prozent des Marktwertes) zu erwerben.

Obwohl rechtlich als Sozialwohnungen definiert, können lebenslange Mietrechte in der Praxis ver- und gekauft werden. Auf Grundlage ihrer Bedürftigkeit wird lediglich eine sehr geringe Zahl gemeindeeigener Wohnungen an neue Mieter vergeben. Laut Magyar Nemzet werden sie in der Regel gekauft, und zwar zu 50 Prozent des Preises einer vergleichbaren Privatwohnung. In Ungarn befinden sich weniger als zwei Prozent der Wohnungen in gemeindlichem Eigentum. Neben linken Bürgermeistern sind auch mehrere regierungsnahe Amtskollegen gegen das Gesetz.

Kata Ámon von Népszava wirft der Regierung vor, sie wolle den sozialen Wohnungssektor abschaffen. Die linke Kolumnistin vermutet auch, dass die Regierung Gemeinderäte bestrafen wolle, die der Wohnungspolitik der Regierung kritisch gegenüberstünden. Die Subventionen der Regierung zur Förderung des Eigentumerwerbs hätten die Immobilienpreise in die Höhe getrieben, wodurch es für arme Menschen noch schwieriger geworden sei, zu kaufen oder zu mieten. Wenn die jetzigen Mieter ihre Häuser kaufen könnten, würden die Kommunen mit einer noch größeren Wohnungskrise konfrontiert sein und Massen in öffentlichen Unterkünften landen, sagt Ámon voraus.

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