Medienfreiheit: Kritik des US-Außenministers zurückgewiesen

Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz hat sich der Chef des US-Außenministeriums, Antony Blinken, besorgt über den Medienpluralismus in Ungarn geäußert und ein vielfältigeres Presseumfeld angemahnt.

In seiner Antwort auf eine Anfrage des ungarischen Nachrichtenportals Telex während eines virtuellen internationalen Gesprächs mit acht eingeladenen Journalisten bezeichnete es Antony Blinken als paradox, dass Sorgen hinsichtlich des Pressepluralismus nach der Selbstbefreiung Ungarns von der sowjetischen Vorherrschaft aufkommen würden. Der US-Außenminister forderte die Regierung in Budapest auf, ein offenes Umfeld zu gewährleisten und warnte, dass China sowie Russland in ihrem Bemühen, mit dem Westen zu konkurrieren, „den demokratischen und souveränen Willen vieler Länder in der Region untergraben“. Die USA wollten die Zusammenarbeit mit Ungarn im Bereich Wirtschaft und bei der Energiesicherheit verbessern sowie demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unterstützen, unterstrich Blinken.
Sein ungarischer Amtskollege wies die Kritik Blinkens zurück. Péter Szijjártó erklärte, die USA sollten sich keine Sorgen um die Demokratie in Ungarn machen. Ministerpräsident Orbán sei „ein Freiheitskämpfer“, der 1989 als erster Politiker offen den Abzug der sowjetischen Truppen gefordert habe.

Zsolt Bayer von Magyar Nemzet vergleicht die Forderung des US-Außenministers nach offeneren Medien mit „kolonialen Diktaten“. Der regierungsnahe Publizist findet es paradox, dass sich Antony Blinken um die Medienfreiheit in Ungarn sorge, während ein Mitarbeiter von CNN in einem heimlich aufgenommenen Video offen zugegeben habe, dass CNN als Propagandamaschine agiere und alles unternommen habe, um die Chancen von Präsident Trump bei der Wahl 2020 zu minimieren. US-Online-Medienunternehmen hätten Berichte über korrupte Geschäfte von Hunter Biden in der Ukraine zensiert, behauptet Bayer und wirft den USA sowie Außenminister Blinken eine „imperiale Denkweise“ vor, die an die sowjetische Mentalität erinnere, die die Ungarn zur Akzeptanz der sowjetische Ideologie habe zwingen wollen. Bayer fügt hinzu, dass die USA ihre ideologische Macht nutzen wollten, um US-amerikanische Interessen zu verfolgen, einschließlich des Verkaufs von relativ teurem Schiefergas in Mitteleuropa.

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