Deutschland: Weg mit dem Vetorecht in Sachen EU-Außenpolitik!

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Abschaffung des Vetorechts der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der internationalen Politik gefordert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist strikt dagegen.

Die Europäische Union sollte ihren Mitgliedsstaaten untersagen, in Angelegenheiten der gemeinsamen Außenpolitik ein Veto einzulegen. Entsprechend hat sich Außenminister Heiko Maas am Montag in Berlin geäußert. Seiner Ansicht nach darf die EU nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten „in Geiselhaft“ genommen werden. Ministerpräsident Orbán kritisierte in einer Pressemitteilung, dass der deutsche Außenminister Ungarn bestrafen wolle, weil es kürzlich Erklärungen der EU zu Hongkong und Israel blockiert habe. Nach Ansicht Orbáns handelt es sich bei solchen Deklarationen um substanzlose symbolische Aktionen, die „die EU zur Lachnummer machen“. Er fügte hinzu, dass die EU für Zusammenarbeit stehen sollte, anstatt dem Lostreten eines neuen Kalten Krieges Vorschub zu leisten.

László Szőcs von Magyar Nemzet pflichtet Ministerpräsident Orbán bei: Heiko Maas habe in erster Linie eine Botschaft an Ungarn senden und Budapest dafür rügen wollen, die Kritik der EU an China und Israel nicht unterstützt zu haben. Der regierungsnahe Kolumnist vertritt die Auffassung, dass die EU mit der Abschaffung des Vetorechts einen großen Schritt in Richtung zentralisierte Vereinigte Staaten von Europa und Preisgabe der nationalen Souveränität gehen würde.

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