Kritischer Blick auf Orbáns geplante Steuerrückerstattung

Ein linker Kolumnist kommentiert den vom Ministerpräsidenten in Aussicht gestellten Einkommenssteuererlass für 2021 und wirft der Regierung versuchten Stimmenfang vor. Er ist überzeugt, dass ungarische Wähler nicht käuflich seien.

Zsolt Papp deutet das Vorhaben des Ministerpräsidenten, die im Jahr 2021 gezahlte Einkommenssteuer zurückzuerstatten, falls die Wachstumsrate 5,5 Prozent übersteigen sollte (siehe BudaPost vom 11. Juni), als verzweifelten Versuch, sich bei der Parlamentswahl 2022 Stimmen zu erkaufen. In Népszava erinnert der linke Kommentator daran, dass die Regierung vor kurzem die Einkommenssteuer für unter 25-Jährige abgeschafft (siehe BudaPost vom 22. Januar) sowie Rentenerhöhungen angekündigt habe (siehe BudaPost vom 1. Mai). Die Regierung, die öffentliche Gelder abgezweigt habe, um die Taschen ihrer eigenen Politiker und Verbündeten zu füllen, begreife, dass sie die nächste Wahl verlieren werde. Deshalb, so Papp, wolle sie ihren Rückhalt durch den Verzicht auf Steuereinnahmen stärken. Doch würden die Wähler den Fidesz keineswegs für die ihnen als Bestechung angebotenen paar Tausend Forint wählen. Denn sie verstünden, dass Steuereinnahmen – falls von Politikern nicht geraubt – zur Verbesserung des Bildungswesens, der Gesundheitsversorgung, der Polizei, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Schaffung von öffentlichem Wohlstand verwendet werden könnten, ist Papp fest überzeugt.

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