US-Russland-Gipfel – eine Klatsche für Kiew?

Ein Außenpolitikexperte erkennt in den Erklärungen nach dem Treffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin einen Beweis dafür, dass die USA ihre Pläne zur Integration der Ukraine in die Nato aufgegeben haben – zumindest für den Augenblick.

Péter G. Fehér interpretiert die Stellungnahmen der beiden Präsidenten als Hinweis darauf, dass keiner der Partner darauf bestanden habe, das ungelöste Ukraine-Problem zu erörtern. Mehr noch: Präsident Putin habe Biden mit der Aussage zitiert, dass er das Minsker Abkommen als einzige Grundlage für eine Lösung des Konflikts betrachte, notiert der altgediente Russland-Analyst in der Tageszeitung Magyar Nemzet.
(Nun besagt das von der Ukraine und den beiden abtrünnigen russischsprachigen Republiken im Osten des Landes unterzeichnete Minsker Protokoll, dass diese Gebiete künftig einen Sonderstatus genießen sollen, der in der ukrainischen Verfassung zu verankern sei. Präsident Selenskyj lehnt dies jedoch strikt ab. Zudem hatte er im Mai einen Gesetzentwurf über die Sicherung der Rechte autochthoner Nationalitäten eingebracht. Mit dem Begriff „autochthon“ bezieht sich der Gesetzentwurf lediglich auf jene Ethnien, die über keine Staaten außerhalb der Ukraine verfügen. Demzufolge würden Russen, Ungarn, Rumänen und andere Volksgruppen nicht die gleichen Rechte genießen – Anm. d. Red.)
Fehér interpretiert diese Entwicklungen als Zeichen dafür, dass Selenskyj zur Geisel extremistisch-nationalistischer Kräfte geworden sei. Unterdessen würde der ukrainische Präsident sein Land auch gerne in die Nato führen, aber beide Bestrebungen schlössen sich gegenseitig aus, weil seine nationalistische Unnachgiebigkeit eine Regelung für die Ostukraine unmöglich mache. Solange diese Krise allerdings nicht gelöst sei, könne die Nato die Ukraine gar nicht integrieren, stellt Fehér fest.

Tags: Nato, Russland, Ukraine, Vereinigte Staaten von Amerika