EU-Spitze und Ungarn im massiven Clinch

Ein linksliberaler Außenpolitikexperte geißelt das neue sogenannte „Pädophilie-Gesetz“ als billiges Propagandamanöver, das Ungarn in seinen Beziehungen zu internationalen Partnern teuer zu stehen kommen werde. Ein regierungsnaher Analyst protestiert im Gegenzug gegen das Bestreben der Europäischen Union, den Mitgliedsstaaten die „LGBTQ-Ideologie“ aufzwingen zu wollen.

In einem Gastkommentar für Népszava weist der ehemalige ungarische Außenminister Péter Balázs den Gedanken zurück, das neue Regelwerk diene lediglich dem Kinderschutz. (Wie berichtet verbietet das neue Gesetz „die Förderung und mutwillige Darstellung von Pädophilie oder homo- und transsexuellem Leben“ in Anwesenheit von Minderjährigen – siehe BudaPost vom 18., 17. und 16. Juni, Anm. d. Red.)
Nach Ansicht des ehemaligen Ministers wollten die Regierenden nur eine weitere Gruppe von „andersartigen“ Menschen ins Visier nehmen, nachdem Migranten mittlerweile keine starken Emotionen mehr auslösen würden. Womit sie allerdings nicht gerechnet hätten, seien die beispiellos vehementen internationalen Reaktionen – herauszulesen aus einer gemeinsamen Protesterklärung der Führer von 17 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus harscher Kritik der meisten Spitzenpolitiker auf dem EU-Gipfel der vergangenen Woche. „Die Geduld in Brüssel ist am Ende“, schreibt Balázs.

In Magyar Nemzet hingegen äußert Miklós Szántó die Ansicht, dass die Europäische Union nur dann kritische Verwerfungen vermeiden könne, wenn die Mitgliedsstaaten gegenseitige Toleranz an den Tag legen würden. Ungarn und verschiedene andere Länder, so erklärt einer der führenden regierungsnahen Analysten, mögen sich nicht der Vorstellung anschließen, der zufolge auch Männer Kinder gebären könnten oder dass die uneingeschränkte Möglichkeit der Abtreibung ein grundlegendes Menschenrecht sei, wie in einer kürzlich mit Stimmenmehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution festgestellt. Solche Ideen sollten den Mitgliedsstaaten nicht aufgezwungen werden, schreibt Szántó und kündigt an: Ungarn werde sich auf der von Progressiven einberufenen Konferenz über die Zukunft Europas für „Gott, Land und Familie“ stark machen.

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