Orbán kündigt Referendum über Kinderschutzgesetz an

Ein regierungstreuer Kommentator begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten, ein Referendum über das umstrittene Gesetz zum Kampf gegen Kindesmissbrauch abhalten zu lassen. Ein liberaler Kolumnist interpretiert das Referendum als einen Akt „politischer Pädophilie“.

Am Mittwoch hat die Regierung das Verbot von Referenden aufgehoben, das im Jahr 2020 als Teil der Coronavirus-Notfallmaßnahmen eingeführt worden war. Noch am selben Tag gab Ministerpräsident Viktor Orbán bekannt, dass die Regierung eine Volksbefragung über das umstrittene Kinderschutzgesetz abhalten werde, das die Zurschaustellung von Homosexualität vor Minderjährigen verbietet. Auch der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony kündigte an, dass er seinerseits ein Referendum über den Bau eines Campus für die chinesische Fudan-Universität sowie die Übertragung der Autobahnverwaltung an private Unternehmen einberufen werde.

Dávid Megyeri von Magyar Nemzet begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten, die Kritiker des Kinderschutzgesetzes, darunter „Brüssel“ sowie „EU- und europakritische Kräfte“, abzuwehren. Der regierungsnahe Kommentator hält es für selbstverständlich, dass jeder vernünftige Mensch die Politik des ungarischen Kabinetts gutheißen werde.

Der Regierungschef wolle mit der Ankündigung des Referendums von der Pegasus-Spionageaktion ablenken, notiert János Halász auf Telex. Der liberale Kolumnist glaubt, dass das Referendum ein weiterer demagogischer Schachzug sei, den die Regierung nutze, um „Brüssel“ und die EU zu verunglimpfen, – oder sogar auf „politische Pädophilie“ hinauslaufe, da sie Kinder für politische Zwecke missbrauche.

Laut Portfolio deutet die Ankündigung des Referendums darauf hin, dass das Scharmützel zwischen der ungarischen Regierung und der EU in die Verlängerung gehen werde. Die EU werde Ungarn Finanzmittel vorenthalten sowie die Einhaltung der Menschenrechte und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung fordern, glaubt das führende Online-Wirtschaftsmagazin.

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