Vorwahlen der Opposition erreichen zweite Phase

Während die potenziellen Kandidaten für die im September geplanten Vorwahlen der ungarischen Opposition Unterschriften sammeln, um überhaupt auf die Stimmzettel zu kommen, erkennt ein linker Kommentator im Vorwahlverfahren ein vielversprechendes Experiment.

Der gemeinsame Spitzenkandidat bzw. -kandidatin der Opposition wird im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens in den Monaten September und Oktober gewählt. Die einzelnen Oppositionskandidaten für den Einzug ins Parlament hingegen werden in einer Runde im September nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Aufgrund dessen haben die Parteien keine Absprachen über ihre jeweiligen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten getroffen, dies jedoch während der ersten Phase des Vorwahlverfahrens in zahlreichen Stimmbezirken landauf, landab getan. Nun benötigen die potenziellen Herausforderer von Regierungschef Viktor Orbán 20.000 Unterstützungsunterschriften, um auf den Wahlzettel zu gelangen. Wer hingegen für die bisherige Opposition ins Parlament einziehen möchte, braucht zunächst jeweils 4.000 Stimmen.

In Népszava verweist Róbert Friss darauf, dass die Vorwahlen – ein absolutes Novum in der ungarischen Politik – durch das von der Regierungsmehrheit verabschiedete Wahlrecht notwendig geworden seien. (Laut dem aktuell gültigen Gesetz werden die von den Wahlkreisen entsandten Abgeordneten statt in den bis dahin üblichen zwei Wahlgängen nur noch in einem einzigen bestimmt. Damit hatten die heterogenen Kräfte der Opposition keine echte Chance, die Wahlen 2014 oder 2018 zu gewinnen – Anm. d. Red.)
Ohne die Absprachen zwischen den Parteien explizit zu erwähnen, um Wettbewerb zu vermeiden und somit bei den Vorwahlen in den einzelnen Stimmbezirken zu verlieren, warnt Friss, dass die Opposition denjenigen regierungsnahen Propagandisten keine Argumente liefern sollte, die die Vorwahlen in unredlicher Art und Weise als fingiert bezeichnen würden. Traurig nur, so Friss, dass „auch die Opposition noch nicht ganz reif für die direkte Demokratie ist“. Trotzdem: Mögen die Vorwahlen der Opposition dabei helfen, die amtierende Regierung im nächsten Jahr zu entmachten.

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