Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: Europaparlament fordert Maßnahmen gegen Budapest

Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen seitens des Europaparlaments massive Auswirkungen für die Zukunft der EU haben werde.

Warum zögere die Europäische Kommission bei der Nutzung ihrer Machtkompetenzen und verweigere Ungarn nicht die Auszahlung von EU-Geldern?, fragt Róbert Friss. Der Kommentator der linksorientierten Tageszeitung Népszava erinnert daran, dass die Europäische Kommission in der vergangenen Woche die Forderung des Europäischen Parlaments nach Einleitung eines Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn mit der Begründung zurückgewiesen habe, die Abgeordneten hätten keine ausreichenden Belege für Verstöße präsentiert.
(In ihrer Antwort drohten diejenigen Abgeordneten, die die EU-Kommission zur Einleitung eines Verfahren und zum Einfrieren von Ungarn zustehenden Geldern aufgefordert hatten, die EU-Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen – siehe BudaPost vom 1. April, Anm. d. Red.)
Laut Friss ist die Ambivalenz der Europäischen Kommission entweder auf eine schleppende Bürokratie oder auf ihre Strategie zurückzuführen, die ungarische Regierung mit Hilfe des angedrohten Einbehalts von Finanzmitteln weiterhin unter Druck zu setzen. So oder so werde die Auseinandersetzung zwischen dem gewählten Europäischen Parlament und der Exekutive der Europäischen Kommission Auswirkungen auf die zukünftige Machtverteilung innerhalb der Union haben – und auf die Zukunft der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit, glaubt Friss.

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