Angst vor ausländischer Wahlbeeinflussung

Zwei regierungsnahe Kommentatoren sorgen sich um den korrekten Ablauf der Parlamentswahlen im April 2022.

Der Fidesz müsse im Vorfeld der nächstjährigen Parlamentswahlen nicht nur die Opposition, sondern auch das die Linke unterstützende internationale Netzwerk besiegen, mahnt Zoltán Kaszab. In Vasárnap behauptet der regierungsfreundliche Kommentator, dass der österreichische Bundeskanzler Kurz, der tschechische Ministerpräsident Babiš sowie der ehemalige slowakische Regierungschef Fico von denselben „internationalen Hintergrundkräften“ gejagt würden, die Ministerpräsident Orbán wegen seiner patriotischen und einwanderungskritischen Agenda ins Visier nähmen. In seinen einleitenden Bemerkungen stimmt Kaszab mit Orbán überein, wonach die ungarischen Oppositionsparteien miteinander um den Status als „örtliche Statthalter für Brüssel und George Soros“ konkurrieren und sie über eine solide finanzielle und mediale Unterstützung verfügen würden.

Auch Péter G. Fehér von Magyar Hírlap geht davon aus, dass sich ausländische Mächte in die Parlamentswahlen im April einmischen dürften. Der regierungsnahe Publizist erinnert daran, dass die EU nicht gezögert habe, Druck auf diejenigen Mitgliedstaaten auszuüben, in den die Referenden zum Lissabon-Vertrag 2007 gescheitert waren. Ohne explizit eine ausländische Beteiligung oder ein Komplott ins Spiel zu bringen, merkt Fehér an, dass er persönlich auch den Tod von Jörg Haider kurz nach den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2008 für „verdächtig“ hält.
(Der langjährige Chef der FPÖ und Landeshauptmann von Kärnten war im Oktober 2008 bei einem Autounfall tödlich verunglückt. Haider und seine Einwanderungsbewegungen gegenüber kritisch eingestellte Partei „Bündnis Zukunft Österreich” hatten bei den Parlamentswahlen vom September 2008 ihren Stimmenanteil auf fast elf Prozent mehr als verdoppeln können – Anm. d. Red.) Ohne seien Tod wäre Haiders weiterer Vormarsch kaum aufzuhalten gewesen, glaubt Fehér und bezeichnet die offiziellen Berichte, wonach er durch Trunkenheit am Steuer ums Leben gekommen sei, für nicht stichhaltig.

Tags: George Soros, Parlamentswahl 2022