Regierung verkündet neue Corona-Maßnahmen

Ein linker Kommentator kritisiert die Regierung, weil sie Corona-Impfungen nicht zur allgemeinen Pflicht erklärt hat. Gewerkschaftsführer hingegen fürchten um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn Unternehmen wurden ermächtigt, von ihren Beschäftigten die Vorlage von Impfpässen zu verlangen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält die linken Kritiker für verantwortungslos.

Am vergangenen Donnerstag hat die Regierung erneut Beschränkungen erlassen, um die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie einzudämmen. Eine Kernmaßnahme dabei: Die Regierung ermächtigte Arbeitgeber, ihre Angestellten zur Impfung gegen das Virus zu verpflichten. Mitarbeiter, die sich weigern, können in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Darüber hinaus wird das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und vielen öffentlichen Einrichtungen wieder obligatorisch. Ungarn gehörte zu den ersten Ländern, in denen 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung geimpft wurden. Seit Juni jedoch steigt die Zahl der Geimpften nur noch langsam.

In Népszava kritisiert András Boda, dass die Regierung den Arbeitgebern das Recht einräume, von ihren Angestellten die Vorlage von Corona-Impfbescheinigungen zu verlangen. Indem das Kabinett die Zwangsbeurlaubung ungeimpfter Angestellter gestatte, habe es zwar die Wichtigkeit der Impfung anerkannt, schrecke aber dennoch vor einer verbindlichen Impfpflicht zurück. Stattdessen werde die Verantwortung für diese Entscheidung auf die Arbeitgeber abgewälzt, meint der linke Kommentator. Boda wirft der Regierung vor, ihr politisches Interesse über Erwägungen des Gesundheitsschutzes zu stellen.

In einem anderen Népszava-Artikel wird unter Bezugnahme auf Gewerkschaftsvertreter und Arbeitsrechtsexperten darauf hingewiesen, dass sich die Vorschriften der Regierung durchaus als diskriminierend sowie als Verstoß gegen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entpuppen könnten. In Ermangelung ganz konkreter Richtlinien könnten Arbeitgeber ihren Belegschaften die Impfung vorschreiben, selbst wenn keine echte Gesundheitsgefahr bestehe, beklagt die linke Tageszeitung. Infolgedessen würden Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen wollten, in unbezahlten Urlaub geschickt und ihr Einkommen verlieren. Népszava fügt hinzu, dass viele Polizisten ihren Job an den Nagel hängen könnten, sollte die Polizei eine interne Impfpflicht einführen.

Pál Dippold von Magyar Hírlap hält die linksliberale Kritik an den neuen Vorschriften für absurd und ideologisch motiviert. Der regierungsfreundliche Kommentator ist der Meinung, dass dieselben linken und liberalen Stimmen, die die russischen und chinesischen Impfstoffe lautstark kritisiert hätten, die Bemühungen der Regierung zur Eindämmung der vierten Welle des Coronavirus mit der Behauptung behindern wollten, verpflichtende Impfungen würden die individuelle Freiheit verletzen. Dippold hält solche Argumentationen nicht nur für unverantwortlich, sondern gar für „idiotisch“.

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