Spionagesoftware Pegasus: Regierung gibt Einsatz zu

Ein linker Kommentator äußert sich ziemlich geschockt über das Eingeständnis, dass die ungarischen Behörden tatsächlich das Spionageprogramm Pegasus erworben haben.

Der Fidesz-Abgeordnete Lajos Kósa, Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschusses, hat mitgeteilt, dass sein Gremium Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einsatz der Spionagesoftware Pegasus untersucht habe (siehe BudaPost vom 20. Juli). Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regierung keine Gesetze verletzt habe. Nach der Sitzung erklärte Lajos Kósa gegenüber Pressevertretern, dass die Pegasus-Software vom Innenministerium angekauft worden sei.

Zoltán Batka von der Tageszeitung Népszava findet es schockierend, dass Lajos Kósa den Kauf der Pegasus-Software seitens der Regierung bestätigt habe. Kósas Bemerkung sei wohl ein Versprecher gewesen, notiert der linke Kommentator, denn eine derartige Information sollte eigentlich geheim sein. Das Pegasus vertreibende israelische Unternehmen NSO sei von der US-Regierung wegen böswilliger Verwendung von Spionagesoftware auf die schwarze Liste gesetzt worden, erinnert der Kommentator. Den Behörden wirft er zudem eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vor, da ein ausländisches Unternehmen möglicherweise auf Informationen zugreifen könnte, die über mutmaßlich 300 Zielobjekte bzw. -personen in Ungarn gesammelt worden seien.

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