Ungarn gegen Verwicklung der NATO in den Ukraine-Krieg

In den Tageszeitungen wird die Haltung der Regierung zu einem möglichen Eingreifen des nordatlantischen Bündnisses in den Ukraine-Krieg unterschiedlich diskutiert.

In einer Videoerklärung zum jüngsten NATO-Sondergipfel hat Ministerpräsident Viktor Orbán seine Ablehnung sowohl hinsichtlich der Verhängung einer Flugverbotszone über der Ukraine als auch eines Einfuhrverbots von russischem Öl und Gas zum Ausdruck gebracht. Ersteres würde laut Orbán eine direkte militärische Konfrontation mit Russland und damit die Gefahr eines Atomkrieges heraufbeschwören, während letzteres eine nahezu unerträgliche Belastung für die ungarische Bevölkerung darstellen würde.

Die ungarische Regierung habe der russische Aggression Vorschub geleistet. Zur Begründung seiner These verweist Gábor Horváth in einem Kommentar für Népszava darauf, dass sich Budapest nicht der in den letzten Monaten von den Nachbarländern sowie den baltischen Staaten gegen Russland gebildeten Front angeschlossen habe. Spätestens seit der Annexion der Krim hätte Ungarn Anstrengungen unternehmen müssen, um mittels Wärmedämmung von Gebäuden und dem landesweiten Aufstellen von Solarzellen seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Horváth weist die Argumentation zurück, der zufolge die aktuelle Haltung der Regierung zum Krieg der Sicherheit Ungarns dienen würde. Ungarn könne sich so lange geschützt fühlen, wie es durch ein großes Land wie die Ukraine von Russland getrennt sei, so Horváth abschließend.

„Es ist nicht unser Krieg“, lautet die Überschrift einer für Magyar Nemzet verfassten Kolumne. Autor László Szőcs pflichtet Ministerpräsident Orbán bei, wenn er die Ausrufung einer Flugverbotszone über der Ukraine ablehnt und ungarische Truppen nicht an Operationen außerhalb des NATO-Gebietes teilnehmen lassen werde. „Falls, was Gott verhindern möge, Litauen oder Polen angegriffen würden“, schreibt der regierungsnahe Kommentator, sei es unsere Pflicht, für sie einzutreten, weil es sich um Verbündete Ungarns handele. Der Krieg in der Ukraine jedoch sei „nicht unser Krieg“, erklärt Szőcs kategorisch.

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