Ungarisches Veto gegen Öl-Embargo

Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Ungarn den Vorschlag der EU-Spitze, ein Verbot von Ölimporten aus Russland zu verhängen, „in seiner jetzigen Form“ nicht akzeptieren könne. Die wichtigste der Regierung nahestehende Tageszeitung nimmt dies zum Anlass für scharfe Kritik an der EU-Kommission, die ihr Kolumnist unverantwortlich nennt.

Am Mittwoch hatte Ursula von der Leyen Pläne vorgestellt, Ölimporte aus Russland bis Ende des Jahres einzustellen. Daraufhin reagierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem Brief. In seinem Schreiben vom Donnerstag heißt es unter anderem: Die Sanktionen würden „lebenswichtige nationale Ressourcen in überflüssige Investitionen zugunsten fossiler Brennstoffe umleiten, während uns entsprechende Mittel von der EU nur auf dem Papier zur Verfügung stehen”. (Für weitere Einzelheiten siehe BudaPost vom 6. Mai.)

In einem aufgebrachten Kommentar zum geplanten Verbot russischer Ölimporte – übrigens bereits der zweite innerhalb von zwei Tagen – meint Magyar Nemzet-Kolumnist Zsolt Bayer, die Europäische Union zerstöre sich selbst. Bayer, ein Fidesz-Gründungsmitglied, das für seine zugespitzten Kommentare berühmt-berüchtigt ist, erinnert die europäischen Entscheidungsträger an einen Rat seitens der Vereinigten Staaten von Amerika, wonach sie kein Embargo gegen russische Öllieferungen verhängen sollten, da der daraus resultierende Anstieg der Ölpreise Russland für den Verlust entschädigen – und dem Rest der Welt schaden würde.
In einer Randnotiz weist der Publizist zudem darauf hin, dass die USA nichts gegen ein Verbot russischer Gaslieferungen einzuwenden hätten, denn höhere Gaspreise würden dazu beitragen, das teure amerikanische Schiefergas weltweit zu verkaufen. In bitterem Ton wirft Bayer den Staats- und Regierungschefs der Union vor, sie wollten „Europa aus der russischen Energieabhängigkeit befreien, indem sie Europa selbst zerstören“, wenn sie von Ungarn große materielle Opfer verlangten, während sie zugleich dem Land EU-Gelder vorenthielten.

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