Ungarn sträubt sich weiter gegen Öl-Embargo

Die Regierung lehnt das von der EU angestrebte Importverbot von russischem Öl ab, sofern Brüssel nicht die dadurch entstehenden Mehrkosten übernimmt. Ein rechtsgerichteter Analyst lobt diese Haltung als eine, die in der Demokratie verankert sei.

Die Europäische Kommission möchte die Ölimporte aus Russland bis zum Jahresende auslaufen lassen. In diesem Zusammenhang sollen der Slowakei und Ungarn beträchtliche (aber im Moment noch nicht näher umrissene) Zugeständnisse gemacht werden. Die Regierung in Budapest argumentiert, dass die Umstellung auf eine neue Rohöl-Mischung Zeit sowie erhebliche Investitionen in den ungarischen Raffinerien erforderlich machen würde.

In seinem Blog auf dem Internetportal 888 appelliert Gábor G. Fodor an die Regierung, sie möge auf ihrer Haltung beharren, weil die Bevölkerung dies so wünsche. Regierungen hätten die moralische Pflicht, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, und er sei sich sicher, dass diese Interessen schweren Schaden nehmen würden, sollten die russischen Öl- und Gaslieferungen gestoppt werden.
Aktuell gehe es lediglich um das Aus fürs Rohöl, aber selbst dann könnten die Ungarn ohne Benzin dastehen, warnt Fodor und fährt fort: Sanktionen könnten stets umgangen werden und seien tatsächlich auch schon immer umgangen worden. Sie würden also den Sanktionierenden mehr schaden als – in diesem Falle – Russland. Man könne folglich nicht erwarten, dass sie dem Frieden dienten. Vielmehr dürften sie den Staatslenkern das Gefühl geben, zur Bestrafung des Aggressors etwas unternommen zu haben. Er habe Verständnis für diesen „moralischen Trieb“ – rät aber dazu, dass die Rationalität nicht um ihrer selbst willen aufgegeben werden sollte.

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