EU einigt sich auf Öl-Embargo

In einer ersten Reaktion auf die Einigung über ein teilweises Verbot russischer Ölimporte in die EU lobt ein konservativer Kommentator die ungarische Regierung, weil sie die nationalen Interessen verteidigt und die Versorgung Ungarns mit preiswertem Öl sichergestellt habe.

Am Montag hat der Europäische Rat bekanntgegeben, dass er einen Kompromiss über russische Sanktionen – darunter auch ein Ölboykott – ausgehandelt habe. Die Vereinbarung sieht vor, dass zwei Drittel der russischen Rohölimporte unmittelbar untersagt würden. Der südliche Abschnitt der russischen Pipeline „Freundschaft“, der Ungarn, Tschechien und die Slowakei mit Öl versorgt, wird vorerst weiter betrieben, soll aber der Vereinbarung zufolge ebenfalls so bald wie möglich geschlossen werden. Wie von Ministerpräsident Viktor Orbán gefordert, sieht das Abkommen auch die Umsetzung von Notfallmaßnahmen seitens der Union für den Fall vor, dass die Pipeline-Versorgung Mitteleuropas durch Dritte unterbrochen wird.

Gellért Rajcsányi hält die Übereinkunft für einen pragmatischen und vernünftigen Kompromiss – zumindest aus ungarischer Perspektive. Auf Mandiner lobt der konservative Kommentator die Regierung in Budapest für ihre Courage, die ungarischen Interessen zu verteidigen und die EU davon zu überzeugen, dass sich Ungarn nicht in vollem Umfang an den beschlossenen Sanktionen gegenüber russischen Rohölimporten beteilige. Da Ungarn über keine Möglichkeit für einen Ersatz von russischem Öl verfüge, sei die Sicherung des Betriebs der Freundschaftspipeline von entscheidender Bedeutung für das Land, so Rajcsányi. Was die Auswirkungen auf andere EU-Länder angeht, so gibt sich der Autor alles andere als optimistisch, dass die Vereinbarung auch deren Interessen diene. Die EU werde nun das billige russische Öl durch Importe aus nicht-demokratischen Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und Oman ersetzen müssen. Diese Alternativen würden teurer sein. Zudem würde deren Anlieferung auch den ökologischen Fußabdruck der EU vergrößern, kritisiert Rajcsányi.

Tags: Energiepolitik, Öl-Embargo, Sanktionen