Haushaltsentwurf für 2023 in der Diskussion

Ein linker Kommentator wirft dem Kabinett die Vorlage eines unrechtmäßigen und äußerst restriktiven Haushalts für das Jahr 2023 vor. Sein regierungsnaher Kollege weist dies zurück und macht geltend, dass die Regierung die Energiepreise niedrig und die Sozialausgaben hoch halten werde.

Zsolt Papp beschuldigt die Regierung, sie plane gewaltige Einsparungen. Der linksorientierte Kolumnist der Tageszeitung Népszava behauptet, dass die Ausgabenbeschränkungen sowie die Besteuerung von überschüssigen Profiten durch die vor den Wahlen praktizierte verschwenderische Ausgabenpolitik der Regierung notwendig geworden seien. In einem Nebensatz bezeichnet Papp das gesamte Paket als unrechtmäßig, da man Kürzungen und neue Steuern per Dekret durchgesetzt habe. Er schließt mit der Behauptung, dass die Übergewinnsteuer letztendlich von den Kunden bezahlt werden müsste und die vor der Wahl angekündigten Lohnerhöhungen durch die galoppierende Inflation zunichte gemacht würden.

Nach Berechnungen von Gergely Csiki belaufen sich die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen der Regierung auf 4.254 Milliarden Forint (knapp 11 Mrd. Euro), also über sieben Prozent des BIP. Auf Portfolio äußert Csiki die Vermutung, dass die Besteuerung zusätzlicher Gewinne über das Jahr 2023 hinaus verlängert werden dürfte, da die Regierung ohne sie noch mehr Ausgabenkürzungen vornehmen müsste, um das Defizit der Staatsfinanzen in Schach zu halten. Höhere Steuern würden jedoch ein langsameres Wachstum nach sich ziehen, sagt Csiki voraus.

In einem Beitrag für Magyar Nemzet weist Gergely Kiss Vorwürfe zurück, denen zufolge die Regierung auf Sparmaßnahmen zurückgreifen werde. Im Gegenteil, notiert der Verfasser, würden mit der Übergewinnsteuer „Extraprofite“ der Unternehmen abgeschöpft, um die Energietarife niedrig und die üppigen Sozialleistungen für Familien und Rentner aufrechtzuerhalten. Die Regierung werde im Jahr 2023 zur Stärkung der nationalen Sicherheit auch die Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen, erinnert Kiss. Ungeachtet der derzeitigen wirtschaftlichen und geopolitischen Unwägbarkeiten diene der eingebrachte Haushalt als starker „finanzieller Schutzschild“, der die Interessen des Landes und seiner Bürger schütze, so Kiss abschließend.

Tags: Energiepolitik, Haushalt, Sozialpolitik