Im Fokus: Russland-Sanktionen und die Zukunft Europas

Kommentatoren über das gesamte politische Spektrum hinweg bewegt die Frage, wie sich die EU-Sanktionen gegen Russland auf die Zukunft unseres Kontinents auswirken könnten.

Péter G. Fehér von Magyar Hírlap hielte es für „selbstzerstörerisch“, sollte die Europäische Union ein siebtes Sanktionspaket gegen Russland schnüren. Der regierungsnahe Kolumnist erinnert daran, dass sich die EU kaum auf das russische Öl-Embargo habe verständigen können. Weitere Sanktionsideen würden die Einheit Europas gefährden, glaubt Fehér und äußert die Vermutung, dass die Spitze der EU die Gelegenheit des Ukraine-Krieges nutzen wolle, um eine noch stärker zentralisierte, imperiale Union zu schaffen. Jedoch gingen die Sanktionen gegen Russland nach hinten los, da sie der Wirtschaft der EU mehr schaden würden als Russland, ist der Autor überzeugt.

András Bencsik vergleicht in seinem regelmäßigen Leitartikel auf der ersten Seite von Magyar Demokrata die Strategie der EU mit der Vorgehensweise der Kommunisten, ideologische Feinde unter Nutzung ihrer Salamitaktik zu zermürben. Der Chefredakteur des Wochenmagazins vermutet, dass die von Ministerpräsident Orbán per Veto verhinderte Absicht der EU, Patriarch Kyrill zu sanktionieren, von den Russen als Angriff Europas auf ihre Religion interpretiert worden wäre. Bencsik versteigt sich gar zu der Behauptung, eine Sanktionierung von Patriarch Krill hätte „eine brutale religiöse Verfolgung“ nicht nur gegen russische orthodoxe Gläubige, sondern gegen Christen allgemein ausgelöst. Das Beharren Orbáns, auf Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill zu verzichten, habe demzufolge die Religionsfreiheit verteidigt und auch einen möglichen „spirituellen Krieg“ zwischen „dem gottlosen Westen und dem religiösen Osten“ verhindert.

Auf Portfolio macht József Hornyák geltend, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland der langfristigen Sicherheit Europas dienen würden. Zwar seien die Strafmaßnahmen auch für die EU sehr kostspielig, aber gleichzeitig das einzige Mittel, auf das sich die EU stützen könne, wolle sie verhindern, dass der russische Präsident Putin einen weiteren Weltkrieg anzettelt und „Europa in die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts zurückführt“, argumentiert der Wirtschaftsexperte. Weiter schreibt er: Sanktionen würden nur langfristig Wirkung zeitigen. Demzufolge sei es entscheidend, dass die USA und Europa Waffen in die Ukraine schickten, um Putins Expansion aufzuhalten. Sollte Putin die Ukraine besetzen, würden Mitteleuropa und Ungarn zum nächsten potenziellen Ziel Russlands werden, weshalb die Sanktionen gegen Russland der Sicherheit Ungarns dienen würden, so Hornyák abschließend.

Auch Dániel Gyenge hält Sanktionen für das probateste Mittel, um Putin daran zu hindern, „die Sowjetunion wiederherzustellen und die mitteleuropäischen Länder in die russische Einflusssphäre einzubeziehen“. Auf Azonnali notiert Gyenge: Es sei eine moralische Verpflichtung des „zivilisierten Westens“, Geschäfte mit einem „despotischen Land, das Völkermord begeht“, zu unterbinden.

Tags: EU, Russland, Sanktionen, Ukraine-Krieg