Ukraine und Moldawien sind jetzt EU-Beitrittskandidaten

Eine konservative Publizistin und ihr linker Kollege kritisieren die Entscheidung, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zu verleihen, denn die Union habe eine Gelegenheit verstreichen lassen, um ihre geopolitischen Interessen voranzubringen.

Mariann Őry von Magyar Hírlap befasst sich mit der Brüsseler Entscheidung, der Ukraine und Moldawien den EU-Kandidatenstatus zu gewähren. Dabei macht sie geltend, die Union habe eine Gelegenheit zum Reformieren verpasst. Laut Őry handelt es sich um einen rein symbolischen Beschluss. Immerhin sei es unwahrscheinlich, dass die beiden neuen Kandidatenländer die Beitrittsbedingungen in absehbarer Zeit erfüllen könnten.
Die konservative Autorin pflichtet Ministerpräsident Viktor Orbán bei: Um ihre Fähigkeit zur Bewältigung der zahlreichen Krisen, mit denen sie konfrontiert sei, zu stärken, sollte die Union auf die Schaffung eines zentralisierten, das „Europa der Nationen“ ersetzenden Superstaat verzichten. Vor allem aber sollte sie die Macht zurückerobern, die sie an „fremdgesteuerte Netzwerke, einschließlich des von George Soros“ ausgelagert habe – Netzwerke, die den Interessen der Demokratischen Partei der USA dienen würden, fügt Őry hinzu.
Die Publizistin unterstützt zudem den Vorschlag ungarischer Regierungspolitiker, das Europäische Parlament zu reformieren und die direkt gewählten Abgeordneten durch nationale Vertreter zu ersetzen, die von den einzelnen Parlamenten der Mitgliedsstaaten entsandt würden. Wenn die EU nicht im Sinne des ungarischen Ministerpräsidenten reformiert werde, riskiere die EU eine Untergrabung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen, ja sogar ihrer Sicherheit, da Sanktionen gegen Russland leicht einen Krieg auslösen könnten, so Őry.

Tamás Rónay vertritt ebenfalls die Auffassung, dass die EU eine Gelegenheit verpasst habe, etwas im Sinne ihre geopolitischen Ziele zu unternehmen. Trotz der Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien sei das Engagement der EU für eine zusätzliche Erweiterung der Staatengemeinschaft bestenfalls lauwarm, beobachtet Rónay in einem Beitrag für die Tageszeitung Népszava. Der linksorientierte Kommentator erinnert daran, dass die westlichen Balkanstaaten zwar seit mehreren Jahren Kandidaten, aber noch weit von einer EU-Vollmitgliedschaft entfernt seien. Der Ukraine und Moldawien stehe wohl das gleiche Schicksal bevor, orakelt Rónay.
Da die EU-Skepsis innerhalb der EU zunehme und die Kandidatenländer die grundlegenden demokratischen Kriterien nicht erfüllten, sei es ziemlich unwahrscheinlich, dass sie der Union in absehbarer Zeit beitreten könnten. Falls die im Kandidatenstatus feststeckenden Länder für immer von der EU enttäuscht seien sollten, könnten sie sich leicht nach strategische Allianzen im Osten umschauen, was „dramatische geopolitische Folgen“ nach sich ziehen würde, warnt Rónay.

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