Ungarisches Veto gegen globale Mindeststeuer für Unternehmen

Ein konservativer Wirtschaftswissenschaftler pflichtet der Regierung bei: Die Einführung einer weltweit gültigen Mindeststeuer würde den wirtschaftlichen Interessen Ungarns und Europas schaden. Sein linker Kollege hingegen ist der Meinung, dass Steuererhöhungen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kämen und der Regierung bei der Haushaltskonsolidierung helfen würden.

Die ungarische Regierung hat Pläne der EU, eine von der US-Regierung angeregte Unternehmenssteuer von 15 Prozent einzuführen, mit einem Veto blockiert. Außenminister Péter Szijjártó und Finanzminister Mihály Varga begründeten dies mit dem durch höhere Steuern verursachten Verlust von Zehntausenden ungarischen Arbeitsplätzen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal 888 stimmt André Palóc der Regierung zu, der zufolge eine globale Mindeststeuer die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns im Besonderen und Europas im Allgemeinen schwächen würde. Der Analyst des regierungsnahen Instituts Századvég behauptet, dass das ungarische Kabinett seit 2010 mit Hilfe von Steuersenkungen die Wirtschaft angekurbelt und 800.000 Arbeitsplätze geschaffen habe. Die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen würde die bereits durch den Ukraine-Krieg sowie die Inflation gefährdeten ökonomischen Perspektiven Europas zusätzlich verdüstern, so Palóc.

Auf 24.hu macht Attila Pap unter Bezugnahme auf den linksorientierten Ökonomen Zoltán Pogátsa geltend, dass die vorgeschlagene globale Mindeststeuer für Unternehmen den Arbeitnehmerinteressen dienen würde. Die weltweit angewandte Steuer würde den „Wettlauf nach unten“ bei der Unternehmensbesteuerung beenden, der ein Mittel sei, um Produktionsstätten anzulocken und in der Folge die Arbeiterschaft zu Niedriglöhnen zu verdammen. Pogátsa hält es für fragwürdig, dass die ungarische Regierung auf der Beibehaltung niedriger Unternehmenssteuern bestehe, während sie gleichzeitig eine Steuer auf „Überschussgewinne“ einführe, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Multinationale Unternehmen würden Ungarn nicht verlassen, selbst wenn die Körperschaftssteuer von derzeit neun auf 15 Prozent angehoben würde, gibt sich Pogátsa optimistisch.

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