EU wünscht angeblich Rationierung von Gas

Ein der Regierung nahestehender Kommentator äußert sich empört über den vermeintlichen Vorschlag der Europäischen Kommission, den Gasverbrauch innerhalb der EU zentral zu rationieren. Ein liberaler Analyst geht davon aus, dass die ungarische Regierung versuchen werde, dies mit einem Veto zu blockieren.

László Néző von Magyar Nemzet hält den angeblichen Plan der Europäischen Kommission einer unionsweiten Energierationierung für empörend und beängstigend. (Medienberichten zufolge plant die EU, Notstandsbefugnisse zu nutzen, um die Mitgliedsstaaten zu einer Rationierung ihres Gasverbrauchs zu zwingen – Anm. d. Red.) Der regierungsfreundliche Kolumnist vergleicht die EU-Spitze mit dem Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, das über alle Fragen entschieden und dem gesamten sozialistischen Block seinen Willen aufgezwungen habe.
Die Zentralisierung von Entscheidungen über den Gasverbrauch sei ein weiterer Meilenstein im „Kampf der EU gegen die Nationalstaaten, die Normalität sowie die europäische Lebensweise“. Auch den Vorschlag von EVP-Chef Manfred Weber, die EU solle Erdgas unter den Mitgliedsländern umverteilen, um auf diese Weise unter Engpässen leidenden Staaten zu helfen, hält Néző für einen zutiefst kommunistischen Vorschlag, auf den Marx, Engels und Lenin stolz gewesen wären. Néző schließt mit der Aussage, dass die „neo-bolschewistische“ Führung der EU eine größere Bedrohung für Europa darstelle als der russische Präsident Putin.

Auf dem Nachrichtenportal 444 weist Péter Magyari darauf hin, dass eine EU-weite Gasrationierung nur dann Sinn ergebe, wenn die Union Erdgas innerhalb der Staatengemeinschaft umverteilen dürfe. Habe sie dieses Recht nicht, würden Verbrauchsbeschränkungen denjenigen Ländern, die nicht über genügend Ressourcen verfügten, überhaupt nicht helfen. Die EU habe bereits 2014 nach der russischen Annexion der Krim ein freiwilliges Gasverteilungsprogramm eingeführt. Der liberale Analyst erinnert daran, dass sich Ungarn jedoch nicht zu dessen Umsetzung verpflichtet habe. Da die ungarische Regierung zuversichtlich sei, dass das Land über genügend Speicherkapazitäten verfüge und genügend Gas über Serbien beziehen könne, werde die ungarische Regierung alles unternehmen, um die Autorisierung der Europäischen Kommission zu verhindern, eine obligatorische Kürzung des Gasverbrauchs vorzunehmen, mutmaßt Magyari.

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