Neue Energietarife bekanntgegeben

Ein regierungsnaher und ein linker Analyst äußern sich diametral entgegengesetzt zu den neuen Richtlinien im Bereich der Energiepreissubventionen.

Am Donnerstag hat das Kabinett den Erlass über die neuen Energietarife veröffentlicht. Demzufolge wird der über dem Landesmittel liegende Stromverbrauch doppelt so teuer sein wie der durchschnittliche, während der Gaspreis um das Siebenfache über dem Durchschnitt liegen wird. Immerhin sind selbst diese Preise noch immer niedriger als die derzeitigen Marktpreise.

Die Regierung habe damit ihre Energiepreisobergrenzen verteidigt und werde die Haushalte auch künftig mit billigem Gas und Strom versorgen, betont Gergely Kiss. In der Zeitung Magyar Nemzet bezeichnet der regierungsfreundliche Kommentator die Anpassung des Subventionssystems als notwendig, da die Energiepreise weltweit in die Höhe geschossen seien. Ungarische Familien hätten dank der 2013 eingeführten Deckelung der Energiepreise Milliarden Forint gespart, erinnert Kiss und ergänzt: Oppositionspolitiker hätten die Regelung kritisiert und sich gegen eine staatliche Preisregulierung ausgesprochen.

Miklós Hargitai hält die verkündeten Parameter zur Berechnung der Energiepreise für ungerecht, unnötig und schädigend. Der linke Kolumnist der Tageszeitung Népszava wirft der Regierung vor, von den Ungarn einen de facto Tribut zu verlangen, indem sie die Preise ungerechtfertigt hoch ansetzt. Die Regierenden würden die Energiepreise zur Kontrolle über die Gesellschaft missbrauchen, sagt der Autor voraus und erläutert: Da die Preise für Strom und Gas jenseits des Durchschnittsverbrauchs alle drei Monate angepasst würden, könne die Regierung „die Bevölkerung an der kurzen Leine führen“. Hargitai spekuliert, dass die Regierung zur Finanzierung verschwenderischer und korrupter öffentlicher Ausgaben die Preise demnächst erhöhen, sie aber vor den nächsten Wahlen wieder senken werde.

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