Proteste gegen die Steuerreform für Selbstständige

Am Dienstag haben mehrere hundert Demonstranten den Verkehr in Budapest teilweise lahmgelegt, um auf diese Weise gegen die von der Regierung durchgesetzten Änderungen der Pauschalsteuer für Selbstständige zu protestieren.

Die am Montag dem Parlament vorgelegten Änderungen des Steuersystems für Selbstständige (sogenannte KATA-Regelung) wurden bereits am Dienstag verabschiedet. Das Gesetz begrenzt nun die Teilnahme an der Steuervergünstigung auf solche Selbständige, die ausschließlich Dienstleistungen für Privatpersonen erbringen. Die Regierung erklärte, die Novelle sei notwendig, da die Regelung häufig dazu missbraucht werde, de facto Arbeitsverträge mit dem Ziel der Vermeidung höherer Steuern zu ersetzen. Demonstranten, die die Rücknahme der Änderungen forderten, blockierten am Dienstagnachmittag zeitweise den Verkehr über zwei wichtige Donaubrücken im Zentrum von Budapest.

Die meisten der derzeit 450.000 Selbstständigen, die im Rahmen des KATA-Systems Steuern zahlen würden, dürften künftig von dieser günstigen Regelung ausgeschlossen sein, notiert Gergely Brückner auf Telex. Da die KATA-Teilnehmer demnächst nur noch Dienstleistungen für Einzelpersonen erbringen könnten, müssten diejenigen, die von Unternehmen bezahlt würden, aussteigen und höhere Steuern zahlen, so der liberale Kommentator. Brückner sagt voraus, dass die neuen Regeln Steuerhinterziehung und Arbeitsplatzverluste verursachen werden.

Tamás Pilhál von Magyar Nemzet wirft den Oppositionsparteien vor, sich an die Seite ungesetzlich den Budapester Stadtverkehr lahmlegender Demonstranten zu stellen. Der regierungsnahe Kommentator hält die steuerlichen Änderungen für gerechtfertigt und behauptet, dass die Steuervergünstigung für selbständige Einzelunternehmer von Arbeitgebern – darunter auch multinationalen Unternehmen – genutzt worden sei, um höhere Steuern zu umgehen. In einem Nebensatz erinnert Pilhál daran, dass die Oppositionsparteien die Einführung der KATA-Regelung im Jahr 2013 nicht einmal unterstützt hätten. Abschließend wirft er der Opposition vor, sie versuche, ihre Beliebtheitswerte zu stärken, indem sie nach ihrer demütigenden Niederlage bei den Parlamentswahlen im April eine öffentliche Hysterie schüre.

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