Streit um Energie-Notfallmaßnahmen
16. Jul. 2022Ein linksorientierter Kolumnist hält die Begrenzung des Zugangs zu subventionierter Haushaltsenergie für eine notwendige Anpassung, bezeichnet allerdings die Umsetzung als ungerecht. Ein regierungsfreundlicher Kommentator ist der Ansicht, dass die Anpassungen die Energiesicherheit Ungarns stärken würden. Zudem stellten sie sicher, dass den meisten Familien weiterhin Zugang zu billigem Heizgas und Strom gewährt werde.
Der Beschluss der Regierung, den Zugang zu subventionierter Energie einzuschränken (siehe BudaPost vom 15. Juli), stelle eine vernünftige Anpassung dar, die durch die explodierenden Energiepreise notwendig geworden sei, konstatiert István Marnitz von Népszava. Nach den Berechnungen des Kommentators aus dem linken Spektrum müsste die Regierung bei Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Energiepreisobergrenzen jährlich Tausende von Milliarden Forint für die Entschädigung der Versorgungsunternehmen aufwenden.
Dessen ungeachtet hält Marnitz den Regierungsbeschluss auch weiterhin für fragwürdig und ungerecht. Das Kabinett habe, daran erinnert der Kommentator, noch Wochen vor der Beschlussfassung gegen die Oppositionsparteien gewettert, weil diese die Energiepreissubventionen in ihrer aktuellen Form für unhaltbar bezeichnet hätten. Laut Marnitz unterschätzt die Regierung die Zahl der betroffenen Haushalte, von denen mehr als 25 Prozent künftig deutlich höhere Energiekosten zu tragen haben dürften. Ob die Anpassung der Energiepreise den Niedergang der Beliebtheitswerte des Fidesz einläuten werde?, fragt sich Marnitz abschließend.
In Magyar Nemzet weist Levente Sitkei darauf hin, dass die ungarischen Familien weiterhin Zugang zu billiger Energie haben würden. Auch betont der regierungsfreundliche Kommentator, dass die Anpassung der Energiepreisobergrenzen durch die europäische Energiekrise notwendig geworden sei. Trotzdem werde die Regierung auch angesichts der Einschränkungen den Familien mit dem dringendsten Bedarf billige Energie zur Verfügung stellen. Die Oppositionsparteien hätten vorgeschlagen, die Energiepreisobergrenzen ganz abzuschaffen und alle den Marktpreis zahlen zu lassen. Dies, so Sitkei, hätte drastisch höhere Nebenkosten verursacht.