Washington kündigt Steuerabkommen mit Ungarn

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Beendigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Ungarn angekündigt. Vor diesem Hintergrund pflichtet die führende regierungsnahe Tageszeitung dem Kabinett bei, wonach niedrige Unternehmenssteuern für Ungarn auch künftig von entscheidender Bedeutung seien.

Das US-Finanzministerium hat bekanntgegeben, dass es das 1979 mit Ungarn geschlossene Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung kündigen werde. Damit reagiert Washington auf das ungarische Veto gegen die von der US-Regierung vorgeschlagene globale Mindestkörperschaftssteuer (siehe BudaPost vom 21. Juni). Außenminister Szijjártó erklärte dazu, seine Regierung sei entschlossen, die nationalen Interessen Ungarns zu verteidigen und sich allen Bemühungen um eine Erhöhung der Unternehmenssteuern zu widersetzen. Nach Ansicht von Finanzminister Varga ist es eigenartig, dass die USA das Steuerabkommen mit Ungarn beenden wollen, es jedoch mit Russland am Leben erhalten.

Die USA wollten durch die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens Druck auf Ungarn ausüben, damit das Land der globalen Mindeststeuer zustimmt, behauptet Gergely Kiss von Magyar Nemzet unisono mit der Regierung. Die in der vorgeschlagenen globalen Mindeststeuer von 15 Prozent enthaltene Steuererhöhung würde den wirtschaftlichen Interessen Ungarns schaden, glaubt Kiss und erinnert daran, dass das Land auf niedrige Steuern angewiesen sei, um die ausländische Investitionstätigkeit zu verstärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Indem sie die seitens der EU beabsichtigte Zustimmung zur Mindestkörperschaftssteuer mit einem Veto verhindert habe, habe die ungarische Führung die nationalen Interessen Ungarns verteidigt, schlussfolgert der regierungsnahe Kommentator.

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